Für eine Welt ohne Grenzen, Zensur & Kriege – den EU-Erdoğan-Deal zu Fall bringen.
Am Freitag, den 22.01., will Bundeskanzlerin Merkel zu Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu im Kanzleramt zusammenkommen. Währenddessen werden kurdische Städte wie Cizre, Sur oder Silopi belagert und mit Artillerie beschossen. Auf zivilgesellschaftliche Kritik, von über 1.000 „Akademiker_innen für den Frieden“ reagiert der türkische Staat mit dem Vorwurf der „Unterstützung des Terrorismus“. Wissenschaftler_innen werden verhaftet, ihnen drohen Entlassungen und Arbeitsverbote an türkischen Universitäten. Regierungskritische Journalist_innen sind von diesen Einschränken der Meinungsfreiheit schon länger betroffen. Nutzen wir dieses Treffen nun für unseren antirassistischen und internationalistischen Protest!
Der EU-Erdoğan Deal …
Für 3 Milliarden Euro, Visaerleichterungen sowie die Etablierung einer herausgehobenen Partnerschaft, verspricht die Türkei die Fluchtrouten in die EU zu unterbinden. Um dies mit den gängigen internationalen Abkommen in Einklang zu bringen, soll die Türkei nicht nur zum sicheren Herkunftsland, sondern auch zum sicheren Drittstaat erklärt werden - während im Südosten faktisch Krieg herrscht. Dies macht dann in Zukunft auch die problemlose Abschiebung in die Türkei möglich.
… ist ein Angriff auf Flüchtlinge
Tausende sind in Folge des Abkommens in der Türkei festgenommen worden, noch mehr vor die Alternative gestellt worden: Rückkehr in ihre Heimatländer oder Gefangenenlager. Die Fluchtrouten werden komplizierter und tödlicher. Der Deal ist ein erster Versuch die globale Migrationsbewegung wieder aus der EU heraus zu drängen. Ähnliche Projekte für den Magreb werden folgen. Der Deal ist damit auch ein Angriff auf die Solidaritätsbewegung mit den Flüchtenden. Es war die Kombination der Bilder von Willkommenskultur und tausender Flüchtlinge an der serbisch-ungarischen Grenze, die das Grenzregime politisch nicht mehr haltbar ließen. Die Verschiebung der Bilder des Elends nach Außen soll dieses entweder unsichtbar machen oder zu einer Drohung für die eigene Zukunft werden. Auch wenn der Deal zwischen der EU und Erdoğan von Seiten der EU als Angriff auf die Flüchtlinge geplant war, so ist er zugleich …
… ein Angriff auf die kurdische und demokratische Bewegung
Inmitten des Elends der Bürgerkriege in Syrien und dem Irak ist ein wenig Hoffnung auf eine Alternative zu religiösem Terror und Assad-Diktatur entstanden. In den überwiegend kurdischen Gebieten von Rojava wird versucht – trotz Kriegsbedingungen – die Idee eines gleichberechtigten Zusammenlebens von ethnischen und religiösen Gruppen und der Geschlechter zu entwickeln. Trotz aller Probleme und Schwierigkeiten ist dieses Projekt eine Perspektive für die Region, deren Erfolge auch auf die Nachbarländer ausstrahlen. In der Türkei ist mit der HDP und nach den Gezi-Protesten eine Allianz von linken, demokratischen und kurdischen Kräften entstanden, die den absoluten Machtanspruch von Erdoğan herausgefordert hat. Als bei den Juniwahlen 2015 die HDP die 10% Sperrklausel überwand und die AKP-Alleinregierung verhinderte, reagierte Erdoğan mit massiver Repression und einem offenen Krieg in den kurdischen Gebieten. Ein Krieg, der mit der Bombardierung von Stellungen der PKK im Irak begann und jetzt zum Alltag der Städte Nord-Kurdistans gehört. Demokratisch gewählte Bürgermeister_innen der HDP werden vom Erdoğan-Regime abgesetzt und inhaftiert. Ohne das aktive Schweigen der EU wäre dies nicht möglich. Damit wird die zweite Seite des EU-Erdoğan Deals klar: zur strategischen Partnerschaft mit der Türkei gehört das Schweigen über den Krieg, die Menschenrechtsverletzungensowie die voranschreitende Entdemokratisierung.
Die Ignoranz der politischen Klasse der EU ist Stärke und Schwäche zugleich
Die politische Klasse scheint dabei unangreifbar. Auch wenn die Leitmedien inzwischen über den Krieg in Kurdistan berichten, führt dies nicht dazu, dass er führende (deutschen) Politiker_innen mehr als ein heuchlerisches Wort über die reale Situation der Menschen in der Türkei und Kurdistan verlieren. Es wird offenkundig, dass die Bundesregierung und die EU schmutzige Deals auf Kosten von Menschenrechten machen, damit die Rekonstruktion der „Festung Europa“ gelingt. Aus dieser legitimationsschwachen Politik muss aber eine Schwächung ihrer Politik werden. Die „Abschaffung des EU-Erdoğan Deals“ muss eine politische Forderung sozialer Bewegungen – wie Solidaritätsbewegung mit den Geflüchteten- werden. Dass dies gelingt, das muss unser aller Aufgabe sein - wie auch die der kurdischen Bewegung in Deutschland.
Deshalb:
- Der Krieg, die Massaker, Belagerungen & Kriegsverbrechen der türkischen Armee in Nordkurdistan und Rojava müssen enden!
- Keine Zensur der öffentlichen Meinung - Schluss mit der Repression gegen Wissenschaftler_innen und Journalist_innen!
- Das Sterben beenden: Errichtung sicherer Fluchtrouten in die EU!
- Keine Profite durch Krieg: Stopp aller deutschen Waffenlieferungen in die Türkei!
- Weg mit dem Verbot der PKK!
Kommt zur Demonstration:
Freitag 22.01.2016 – 10 Uhr
Hegelplatz, Berlin-Mitte
