Für ein ganz anderes Klima – Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen unsicher machen!

Kapitalismus heißt Krise. Aber eben nicht nur Wirtschaftskrise, sondern auch ökologische Krise und Klimakrise – weltweit. Während es endlich gesellschaftlicher Konsens scheint, dass die aktuelle Klimakrise menschengemacht ist, wird unterschlagen, dass ihr Ort nicht der schmelzende Gletscher ist, sondern die kapitalistische Warenproduktion.

Die gegenwärtigen Wachstumsraten sind und waren nur durch den Einsatz fossiler Energie zu erzielen. Kein Wunder also, dass die Industriestaaten die Hauptverantwortlichen für die Treibhausgasemissionen sind. Der Klimawandel ist dabei beileibe kein rein ökologisches Problem. Er verstärkt die bestehenden Ungleichheiten des globalen Kapitalismus, er potenziert die negativen Folgen von (neo)kolonialer Ausbeutung, kriegerischen Auseinandersetzungen, patriarchaler Arbeitsteilung und Ressourcenplünderung.

Vom 7.-18.12.2009 findet in Kopenhagen die 15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention statt (COP 15). Ziel ist es, ein Nachfolgeabkommen für das 1997 verabschiedete und 2005 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll zu beschließen.

Die bisherigen „Klimarettungsmaßnahmen“ im Rahmen des Kyoto-Protokolls führten nicht zu einem realen Rückgang von Treibhausgasemissionen. Im Gegenteil: Seit 2005 gab es sogar eine deutliche Zunahme der globalen Emissionen. Mehr noch: Die Emissionen steigen sogar wesentlich rasanter an als in den Jahren davor.
Die notwendigen Emissionsminderungen würden einen Bruch mit dem ökonomischen Wachstumszwang notwendig machen. Wirtschaftliches Wachstum ist jedoch Grundlage für das Funktionieren des Kapitalismus. Also kann es innerhalb des kapitalistischen Denk- und Wirtschaftssystems keinen wirklichen Ausweg aus der Klimakrise geben. Es wird auf Strategien gesetzt, die uns vorgaukeln, alles könne weiter seinen gewohnten Gang gehen, während Wirtschaft und Industrie uns mit ihren neuen ökonomischen und technologischen „Bio-Wunderwaffen“ (z.B. Emissionshandel und „Biosprit“) den Weg aus der Krise weisen. Besonders die Reanimation der tödlichen Risikotechnologie Atomkraft als angebliche „clean energy“ und Alternative zu den CO2-Schleudern, auch Kohlekraftwerke genannt, zeigt, wie wenig es dabei um ein tatsächliches Umsteuern geht. Atomkraftwerke behindern als unflexible Großtechnologie den Ausbau erneuerbarer Energien faktisch auf Jahrzehnte und produzieren auf Jahrtausende unkalkulierbare (Rest-)Risiken. Zugleich fahren die großen Energiekonzerne durch die von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung angestrebte Laufzeitverlängerung weitere satte Zusatzgewinne ein.
Unterdessen nehmen Dürre-, Sturm- und Flutkatastrophen vor allem in Armutsregionen zu. Die Zahl der Menschen, die vor den Folgen des Klimawandels flüchten, steigt täglich. Die Antwort der EU darauf ist nicht die Bekämpfung der Klimakatastrophe, sondern der Flüchtlinge. Die Militarisierung der Außengrenzen, sei es durch das Grenzregime an der US-Mexikanische Grenze oder durch „Frontex“ im Dienste der „Festung Europa“, geht einher mit einer zunehmenden Verschärfung der inneren Sicherheitspolitik. Beides soll die Industrienationen vor den sozialen Folgen der Klimakrise schützen, indem sie die Flüchtlinge möglichst gar nicht ins Land lassen – oder sie im Lande durch Kontrolle und Einsperren in Lagern schikanieren.

Zugleich nutzen die Eliten aus Wirtschaft und Politik die Klimabühne, um ihr angeschlagenes neoliberales Image aufzubessern. Unterstützt von weiten Teilen der NGO-Szene präsentieren sie sich im Rahmen der Klimaverhandlungen medial als angeblich einzig handlungsfähige Retter aus der Klimakrise. Nicht zuletzt „unsere Klimaqueen“ Merkel. Die Industrienationen, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, und die daran hängenden Wirtschafts- und Industrie-Lobbies, verpassen handfesten Kapitalinteressen aber lediglich einen grünen Anstrich.

Für uns ist daher klar, dass es bei der UN-Klimakonferenz weder ökologisch sinnvoll noch sozial gerecht zugehen kann.
Wir meinen: Eine Klimapolitik, die dem Übel an die Wurzel geht, sieht anders aus! Was im Dezember in Kopenhagen verabschiedet werden soll, wird den Industriestaaten und einigen Großkonzernen erlauben, unter dem Deckmantel angeblicher Klimarettungsmaßnahmen das globale (Klima)Desaster gewinnbringend zu verwerten.

Wir sagen: Nicht mit uns! In Kopenhagen müssen von vielen tausend Menschen aus Klima-, Anti-AKW- und Umweltbewegungen, sozialen Bewegungen des globalen Südens, GewerkschafterInnen und vielen anderen Zeichen gesetzt werden. Ob wir den Gipfel stürmen oder Konferenzen blockieren, ob wir Aktionen gegen Kohlekraftwerke oder Energiemonopolisten in und um Kopenhagen bevorzugen: Es geht darum, wie vor zehn Jahren beim WTO-Gipfel in Seattle mit einer radikalen Vielfalt von Aktionen und Taktiken diesem Gipfeltreiben Einhalt zu gebieten und damit neue Denk- und Handlungsspielräume für eine ganz andere Klimapolitik und eine ganz andere Welt zu schaffen. Die angedrohten Gesetzesverschärfungen, das sogenannte „Lümmelpaket“, mit dem widerständige Kräfte in Dänemark auch über die COP 15 hinaus mundtot gemacht werden sollen, schreckt uns nicht ab – im Gegenteil:hier zeigt sich, dass die Klimakonferenzen durchaus mit anderen Gipfeln in eine Reihe gestellt werden können, durch die der kapitalistische und neoliberale Status Quo gesichert werden soll.

Der heuchlerischen Agenda der Eliten in Kopenhagen setzten wir deshalb eine Agenda des Widerstands entgegen:

Den Energiemultis, die satte Gewinne einfahren und aktuell am Ausbau der fossilen Energiegewinnung arbeiten sagen wir den Kampf an:
Kohlekraftwerke verhindern! Atomkraftwerke abschalten! Energiekonzerne enteignen!

Autos als individuelle Transportmittel gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.
Mobilität für alle heißt kostenloser öffentlicher Nah- und Fernverkehr!

Der Klimawandel ist von den Reichsten verursacht, wird aber vor allem die Armen treffen.
Es gibt nur eine Welt: Klimagerechtigkeit heißt Grenzen auf für alle!

Kommt zur Aktionswoche in Kopenhagen vom 11. - 18. Dezember 2009!

• Fr 11. Dez "Our Climate! Not Your Business": Direkte Aktionen zur Störung des Business-Day der COP15
• Sa 12. Dez Block „System change –Not climate change!“ & Antikapitalistischer Block auf der Großdemo
• So 13. Dez "Hit the production!" Aktionen gegen die CO2-Industrie, Blockade des Hafens, Aktionen gegen Schweinemast
• Mo 14. Dez "No borders! No climate refugees!" Aktionstag gegen Grenzregime
• Di 15. Dez "Growing Resistance" Aktionstag globale Landwirtschaft
• Mi 16. Dez "RECLAIM POWER" Sturm auf den Gipfel und Klimavollversammlung
• Fr 18. Dez "COP – Flop" Demo und direkte Innenstadtaktionen zum Abschluss der COP15

Interventionistische Linke, Oktober 2009

Kopenhagen-Mobilisierungs- und Infoveranstaltungen
Nicht alle Veranstaltungen werden von IL- Gruppen organisiert

• 05.11. Bad Oldesloe: Inihaus, Turmstraße 14a, 19:30
• 10.11. Norderstedt: Spectrum Kino, Rathausallee, 20:00, Film, Avanti
• 11.11. Mainz: Philosophicum Raum P3, Uni, 18:30
• 12.11. Lüneburg: AStA-Wohnzimmer, Uni Campus, 20:00
• 15.11. Potsdam: Black Fleck, Zeppelinstraße 26, 18:00
• 17.11. Hamburg: Werkstatt 3 Seminarraum, Nernstweg 32-24, 19:30, RLS & Avanti
• 21.11. Bremen: Hbf, ab 11:00, Umsonstfahrtag & Demo
• 22.11. Berlin: Statthaus Böcklerpark, 14:00-20:00, Aktionstraining, FelS
• 24.11. Lübeck: CVJM, Große Petersgrube 11, 19:30, Avanti
• 25.11. Kiel: Pumpe (Galerie), Haßstraße 22, 19:00, attac
• 25.11. Bad Segeberg: HaK, Lübecker Str. 85, 19:30
• 26.11. Bremen: Infoladen, St. Pauli Straß 10-12, 20:00
• 27.11. Köln: Naturfreundehaus Köln Kalk, Kapellenstr. 9A, 19:30, IL & attac
• 28.11. Berlin: Statthaus Böcklerpark, 14:00-20:00, Aktionstraining, FelS
• 30.11. Frankfurt a.M.: Café ExZess, Leipziger Straße 91, 20:00
• 30.11. Flensburg: Volksbad, Schiffbruecke 67, 19:30, wug & Avanti
• 08.12. Berlin: Kato, U Schlesisches Tor, 19:30, FelS & Avanti
• 13.01. Hamburg: Buttclub, Hafenstraße 126, 19:00, Nachbereitung

Links:
Climate Justice Action (CJA) — Internationales Protestbündnis: www.climate-justice-action.org
Never Trust a Cop (NTAC) — Autonomes Protestbündnis: http://nevertrustacop.org/
Klima!Bewegungsnetzwerk — Bundesweites Protestbündnis: http://klima.blogsport.de/
Interventionistische Linke:  http://www.dazwischengehen.org