Am heutigen Vormittag wurden mehrere Räumlichkeiten und Wohnungen in Freiburg durchsucht. Die Stadt muss seitdem eine Besetzung durch Polizei und Verfassungsschutz ertragen – Helikopter, Polizeiwannen, Absperrungen und Observationen. Dies ist IHRE Sicherheitspolitik.
Worum es geht? Kaum vorstellbar, um eine linke Internetnachrichtenplattform: Indymedia mit einer allseits beliebten Kommentarfunktion. Auf Geheiß des Bundesinnenministers de Maizière kurzerhand abgeschaltet. Dafür reicht es Indymedia zur Zentrale „linksextremer Gewalt“ zu erklären. So profiliert man sich wohl im Wahlkampf als Garant von law and order; es scheint als seien der Innenminister und die Behörden nicht so recht ausgelastet ...
Dies ist, so meinen wir als Interventionistische Linke, ein Vorgeschmack auf Angriffe gegen all jene, die Widerstand leisten, die die kapitalistische Ordnung tatsächlich bezweifeln. Ein Vorgeschmack auf die Repression der kommenden Jahre. Ein Vorgeschmack für alle, die im Juli gegen den G20 demonstriert haben – kurzum es ist ein Angriff auf alle Linke.
Wir stehen solidarisch mit den Betroffenen in Freiburg!