Die Wahl des Europäischen Parlaments ist durch und die Plakate voller Liebesbekundungen und Treueschwüre auf „Europa“ sind noch lang nicht alle wieder abgebaut. Auf den Gegendemos zu AfD-Veranstaltungen tragen manche Pullover mit gelben Sternen und von den Balkonen der Großstädte wehen EU-Fahnen.
In Deutschland bleibt ein Skandal um korrupte Nazis in Österreich in Erinnerung und ein Youtuber der gezeigt hat, dass Fußnoten auch in sozialen Medien funktionieren – und dass SPD und Union weder Youtube, noch dessen junge Nutzer*innen verstehen.
Von der radikalen Linken gab es auch diesmal keine Wahlempfehlung, in vielen Ländern haben unsere Freund*innen sogar ihre Ablehnung gegen diese Wahlen ausgedrückt. Denn dieser Kontinent verdient etwas besseres als die Europäische Union – und der Rest der Welt erst recht.
EU bedeutet Armut, Militarisierung und Entdemokratisierung
In die Strukturen der EU sind eine neoliberale Wirtschaftsordnung, eine autoritäre Repressionspolitik und Entdemokratisierung der Gesellschaft tief eingeschrieben. Die Aufgabe des Europäischen Parlaments als einziger direkt gewählter Institution der Union ist dabei vor allem, die Politik der EU zu legitimieren, die anderswo gemacht wird.
So konnte die Kommission der Staatschefs jede Staatstätigkeit (außer der unmittelbaren Ausübung des Gewaltmonopols) zur Wirtschaftstätigkeit erklären – und die darf den „Wettbewerb“ nicht einschränken. Die „Maastricht-Kriterien“ zu Inflation und Staatsverschuldung verbieten jede Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sich von der neoliberalen Tradition der Europäischen Union entfernt. Die vereinheitlichte Währungspolitik bedeutet im Endeffekt niedrige Löhne, Arbeitslosigkeit und Austerität. Auf diesem Weg ist die Abwehr gegen die Deutsche Exportwirtschaft in der EU nicht mehr möglich. Das viel zitierte „Europa der zwei Geschwindigkeiten” bedeutet praktisch, dass die Währungs- und Wirtschaftspolitik der EU den Interessen „Kerneuropas” (und das heißt vor allem Deutschlands und Frankreichs) entspricht und sich der Rest unterordnen muss. Das unmissverständlichste Beispiel ist für uns immer noch der Sieg der „Troika” über das rebellische Griechenland, das wirtschaftlich, politisch und sozial in die Knie gezwungen wurde.
Der Aufbau einer EU-Armee ist in den Verträgen der Union bereits angelegt. Seit dem Vertrag von Lissabon ist der Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie und die gemeinsame Aufrüstung unter dem Stichwort „EDTIB-Strategie“ beschlossene Sache. Die Strategie der Militarisierung zeigt sich auch im Ausbau des EU-Grenzschutzes Frontex und dessen größerer Unabhängigkeit. Die Migrationsverhinderungsdeals mit der Türkei und Libyen, wo systematisch und vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Lagern gemordet und gefoltert wird, zeigt, wie weit die EU schon jetzt zu gehen bereit ist. Gleichzeitig läuft die Debatte über die gemeinsame Verpflichtung auf Gewährung des Grundrechts auf Asyl, über Aufnahme und Unterstützung von Geflüchteten in der EU als humanitäre Folklore völlig ins Leere. Der zivile Seeschutz wird am Auslaufen gehindert und Lebensretter*innen vor Gericht gestellt. Ohne Schlagzeilen ertrinken nach wie vor Tausende vor den Ufern der Europäischen Union. Ein „Europa des Friedens und der offenen Grenzen”, wie es im Wahlkampf von vielen Seiten gefeiert wurde, sieht für uns anders aus.
Die europäischen Staaten sind mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem verwoben und bilden mit ihm zwei Seiten derselben Medaille. Wenn wir den Kapitalismus kritisieren und abschaffen wollen, muss dazu auch immer die Kritik an den Staaten gehören, die Teil dieses Gesamtprozesses sind. Die EU spielt in der Koordinierung und Verwaltung des Kapitalismus in Europa eine immer größere Rolle – ohne dass die Nationalstaaten dadurch von der Landkarte verschwinden. Eine freie und gerechte Gesellschaft ist nur durch die Internationalisierung der Kämpfe zu erreichen und nicht durch die Internationalisierung der Kapitalherrschaft, die der Auftrag der EU ist.
„Schicksalswahl“?
Dennoch: Es gibt teilweise heftige Widersprüche in der EU, die sich aus den jeweiligen nationalen Wachstumsstrategien und politischen Kräfteverhältnissen ergeben. Diese Widersprüche werden nicht nur in der EU-Kommission oder den Landesparlamenten verhandelt, sondern haben längst auch soziale Bewegungen und Massenmobilisierungen erreicht.
In Deutschland sind die Anti-EU-Bewegungen am sichtbarsten, die rechts stehen und autoritäre und nationalistische Bilder gegen den Staatenbund stellen. Die rechten Mobilisierungen beim Brexit, in Italien, den osteuropäischen Visegrád-Ländern usw. stehen in direktem Zusammenhang mit der sozialen Zuspitzung, an der die EU beteiligt ist. Das Ende von sozialen Sicherheit und positiven Zukunftsaussichten, zunehmend auch der Abbau demokratischer Rechte sind die zentralen Erfahrungen der Klassen, die die rechten Bewegungen speisen. Auch wenn in vielen Ländern linke und linksradikale EU-Kritik eine lange Tradition hat, ist das Wahlergebnis deprimierend eindeutig.
Warum wählen sie dann nicht links? Die hegemoniale Macht setzt sich nicht nur die Umverteilung nach oben durch, sondern etabliert auch deren Legitimierung und vermeintliche Alternativlosigkeit. Zu dieser ideologischen Macht gehört zweierlei: Erstens, dass viele für Macron oder die Grünen stimmen, wenn sie eine progressive Wahlentscheidung treffen wollen. Und zweitens die reaktionären Wunschbilder und die Gewalt, die an die Argumente der Herrschenden anknüpfen und die es in einigen Ländern bereits bis in die Regierungsebene geschafft haben. Rassistische und antifeministische Mobilisierungen verbinden sich dort mit machtpolitischem Kalkül und Wirtschaftsinteressen. Neurechte Regierungsoptionen versammeln sich mit alten Eliten.
Was sich im Wahlergebnis zeigt, ist mehr als beunruhigend, entspricht aber dem mittelfristigen Trend: Der stete Niedergang der dominierenden Parteien der Nachkriegs- und Nachwendezeit wird vom Aufstieg neuer Parteien begleitet, die sich einen festen Platz in der Mehrheits- und Koalitionsarithmetik erkämpft haben. Auf europäischer Ebene sind Vox, Neos, La République En Marche oder die 5-Sterne-Bewegung die neue Form, in der die Sachwalter*innen der europäischen Politik arbeiten. Auch in progressiver Färbung wie bei Podemos, La France Insoumise oder Wiosna ist die neue Parteiform angekommen. Die Grenzen zwischen alter und neuer Herrschaft sind fließend und wer gestern bei den den etablierten Konservativen einen Ministerposten hatte kann heute das Wahlkampf-Gesicht einer „Partei der Straße“ sein. In Deutschland entsprechen diesem Trend am ehesten die AfD und die Grünen, die die Gewinnerinnen der „Schicksalswahl“ sind, bei der es um „alles“ zu gehen scheint, während gleichzeitig ein Systemwechsel nicht zur Debatte steht. Beide Parteien haben es besser als alle anderen verstanden, für die zwei dominanten Ideen dieses Wahlkampfs zu stehen: Die nationalkonservative Rechte und der Liberalismus. Und in beiden Parteien verbirgt sich dahinter eine widersprüchliche Programmatik, die neoliberale und wohlfahrtsstaatliche Forderungen nebeneinander stellt. Insgesamt ging es auch in diesem Wahlkampf bei fast allen Parteien nicht um Fragen konkreter Programmatik was Umverteilung, wirksame Klima-, Steuer- oder Friedenspolitik angeht.
Die Stimmgewinne und Verluste in Deutschland verteilen sich auch räumlich höchst unterschiedlich – und die AfD ist als stärkste Partei in weiten Teilen Ostdeutschlands bittere Realität. Statt sich hier darauf zu verlassen, dass die Parteien der alten Mitte irgendwas zur Abwehr unternehmen, müssen jetzt die Menschen vor Ort unterstützt und die Frauenhäuser, Kulturvereine und Jugendzentren gesichert weden. Unser Beitrag dazu liegt in der Konzert- und Marktplatztour #WannWennNichtJetzt, die durch Brandenburg, Thüringen und Sachsen führt. Bundesländer, in denen die AfD die stärkste oder knapp zweitstärkste Partei geworden ist.
Das Ende der Traurigkeit
Die Kämpfe gegen die Politik der EU, von Blockupy und Anti-TTIP bis zu den Uploadfiltern und Fridays For Future sind ein Zeichen, dass auch auf europäischer Ebene staatliche Handlungsmacht eine Gegenmacht herausfordert. Für die Organisierung in den Bewegungen für Klimagerechtigkeit, für Bewegungsfreiheit oder für das revolutionäre Rojava haben nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Mieter*innen in London, Barcelona und Berlin lernen voneinander. Der Kampf gegen das System der organisierten Traurigkeit ist international – jenseits der EU.
Vor einigen Jahren riefen wir gemeinsam mit unseren Freund*innen aus anderen europäischen Ländern die Commune of Europe aus. Nun sehen wir, wie in antirassistischen oder feministischen Bewegungen der Internationalismus wahr wird. Wir haben uns verabredet, uns jenseits der Parlamente zu versammeln und gemeinsam zu kämpfen. Das tun wir in Deutschland und weit darüber hinaus. So wie wir in den nächsten Monaten unsere Genoss*innen an den Orten unterstützen, wo die AfD die Mehrheit hat, so werden wir gemeinsam mit Menschen aus ganz Europa die Tagebaue im Rheinland stilllegen. Wir wollen von unseren Freund*innen in Spanien, in Frankreich, in Griechenland, ihren Niederlagen und Siegen lernen. Zu unseren gemeinsamen Erfahrungen gehört auch, dass wir unsere Hoffnungen nicht an staatliche Funktionär*innen abgeben können. Damit unsere emanzipatorische Perspektive Realität wird, müssen wir unsere Kräfte für unsere eigenen Kämpfe aufbringen anstatt uns zu sehr um EU- und andere Parlamente zu sorgen.
Unser Ziel einer Gesellschaft der Gerechtigkeit und der Würde gilt weltweit!