Im folgenden dokumentieren wir ein Interview, das am 17. Dezember 2013 in der Tageszeitung neues Deutschland erschienen ist:
Das Blockupy-Bündnis mobilisiert nach »Mainhattan« - ein Gespräch über Zeiten und Ziele des »Protestfahrplans«
Am Sonntag berieten mehr als 100 Gegner der derzeitigen Krisenpolitik beim »Blockupy-Aktiventreffen« in Frankfurt am Main über Proteste im kommenden Jahr. Ines Wallrodt sprach mit Hanno von der Interventionistischen Linken über die Pläne.
nd: Das Blockupy-Bündnis will in Frankfurt am Main erneut gegen die Krisenpolitik in der EU demonstrieren. Was planen Sie genau?
H.: An einem Wochentag wollen wir mit unserem Protest die Stadt dicht machen. Die Bankangestellten können sich also schon darauf einstellen, dass sie wieder frei machen dürfen. Am Sonnabend soll es dann eine internationale Demonstration geben. Als Termin kristallisieren sich wieder die Tage um Himmelfahrt heraus, also der 31. Mai und der 1. Juni. Unsere Pläne fügen sich ein in dezentrale Aktionstage, die im Mai in Südeuropa geplant sind. Unser Fahrplan reicht aber bis 2014: Dann wollen wir die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale stören.
Warum Frankfurt und nicht Berlin, wo die politischen Entscheider sitzen?
Frankfurt als Bankenmetropole und Sitz der Europäischen Zentralbank ist genau richtig. Hier kommen die Akteure zusammen, die über die brutalen Sparmaßnahmen und Demokratieabbau in Europa verhandeln.
Was sollen die Proteste bewirken?
Wir wollen ein klares Kontra zur autoritären Krisenpolitik der EU und der EZB setzen und den kapitalistischen Normalbetrieb für einen Tag unterbrechen.
Die Blockaden von Finanzinstituten haben nicht wirklich funktioniert. Es waren zu wenig Mitstreiter da, vor allem aber hat die Stadt jede Bewegung unterbunden. Warum wollen Sie es noch mal versuchen?
Unser Ziel war, die Stadt dicht zu machen. Wenn das die Polizei für uns übernimmt - super! Wir lassen uns nicht abschrecken.
Bislang war es schon schwer, über das linke Spektrum hinaus Menschen in Deutschland zu einer normalen Demonstration gegen die Krisenpolitik auf die Straße zu kriegen. Kommen konfrontativere Aktionsformen da nicht zu früh?Blockupy hat sich seit dem ersten Aufschlag im Mai etabliert, das sieht man auch an dem großen Interesse an den Vorbereitungstreffen. Wir gehen deshalb davon aus, dass dieses Jahr mehr Menschen zum Blockadetag in die Bankenmetropole kommen werden. Wir wollen nicht nur ein symbolisches Zeichen, wie Demonstrationen es sind, gegen den Zwang zur Austeritätspolitik setzen, sondern mit zivilem Ungehorsam aktiv verhindern, dass es so weiter geht.
Wollen Sie diesmal etwas anders machen?
Wir überlegen, wie wir diesmal eine sichere Infrastruktur für unseren Protest aufbauen können. Dazu sind die Diskussionen noch nicht abgeschlossen.
Es gibt ein weiteres Bündnis gegen die Sparpolitik in der Krise: Wie ist das Verhältnis zu »Umfairteilen«, an dem auch Sozialverbände beteiligt sind?
Wir sind zwei Bündnisse mit verschiedenen Ansätzen, stehen aber nicht gegeneinander. So sind mit Attac und Linkspartei Teile von »Umfairteilen« auch bei uns aktiv. Wir sind internationaler ausgerichtet und stehen für den Aufbau eines anderen »Europa von unten«. »Umfairteilen« orientiert sich mit seiner Forderung nach einer gerechteren Steuerpolitik stärker auf den nationalen Rahmen.
Nicht alle bei »Umfairteilen« unterstützen unseren aktivistischen Ansatz. Wir laden aber alle ein, bei unseren Aktionen mitzumachen.