Am 21. Februar 2015 forderten rund 1.000 Demonstrant*innen in Berlin ein Ende des PKK-Verbots. Sie gingen auf die Straße, um einen Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag zu unterstützen, der die Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste vorzieht. Der Antrag wird am Donnerstag, den 26. Februar, im Bundestag debattiert. Auch in Bremen und Köln gab es entsprechende Demonstrationen am Wochenende. Wir dokumentieren den Redebeitrag der IL auf der Demonstration in Berlin.
Am Tag der Bundestagdebatte selbst – dem 26. Februar – findet um 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin statt.
Liebe Freund*innen und Genoss*innen.
Seit über 21 Jahren gibt es in Deutschland das PKK-Verbot. Das Verbot der PKK hat Hunderte Jahre an Knast gekostet, viele sitzen noch immer in Haft. Für eine ganze Bewegung bedeutet es andauernde und alltägliche Unterdrückung.
Wir befinden uns heute in einer historischen Situation: Wenn wir heute gegen das Verbot der PKK demonstrieren, so unterstützen wir zugleich den Kampf im kurdischen Rojava gegen die Jihadisten des IS und wir unterstützen den feministischen Kampf gegen Unterdrückung und Herrschaft!
Wir sind in einer Situation, in der in Rojava ein rätedemokratisches Projekt der Selbstverwaltung entsteht.
In einer Situation, in der die kurdische Bewegung den Kampf gegen Patriarchat und Sexismus als grundlegend behandelt, während der strategische Partner Deutschlands, die türkische Regierung unter Erdogan, die Frau auf die Mutterrolle reduziert und ein gesellschaftliches Klima schafft, in dem Vergewaltigungen und Morde an Frauen zum Alltag gehören.
In dieser Situation ist das Projekt von Rojava einer der wenigen Lichtblicke in einer vom Krieg verwüsteten Region, eine Friedenshoffnung für den gesamten Mittleren Osten. Aber auch eine Hoffnung, die deutlich über diese Region hinausgeht. Was wir hier als antikapitalistische Perspektiven von Vergesellschaftung in Zeiten von Austerität und Troika diskutieren, wird in Rojava konkret erprobt. Wir denken Solidarität geht über das so dringend benötigte Geld hinaus, indem wir uns mit den Vergesellschaftungskonzepten der kurdischen Bewegung auch hier befassen und schauen, was wir davon lernen können – aber auch, indem wir nach Rojava reisen, wie wir es in diesem Frühjahr als Frauendelegation planen.
Wir sind im letzten Jahr aus Solidarität mit dem Kampf um Kobane auf die Straße gegangen, es wurde Geld gesammelt für die Unterstützung von YPG und YPJ, die Bilder der mutigen Kämpfer*innen sind um die Welt gegangen und haben viele berührt. Wir sind ergriffen von der Courage der kurdischen Frauen, die einen unschätzbaren Beitrag zu den internationalen feministischen Kämpfen leisten.
Genauso muss die Solidarität mit Rojava aber auch die deutschen Verhältnisse in den Blick nehmen: Das Verbot der PKK ist die Fortsetzung der autoritären Politik der Nato-Partnerin Türkei.
Solange Regierungen wie die Deutsche das PKK-Verbot aufrechterhalten, sieht sich die Türkei keineswegs unter Druck, das Richtige und Notwendige gegen den IS zu tun, nämlich einen Korridor aus der Türkei nach Rojava zu öffnen.
Hier in Deutschland wird viel vom Kampf gegen den IS geredet – bekämpft werden mit dem PKK-Verbot die entschiedensten Gegner*innen des IS.
Die Revolution in Rojava ist Teil eines weltweiten Kampfes für wirkliche Demokratie, soziale Gerechtigkeit, für ein Leben in Würde und Selbstbestimmung für alle. Das PKK-Verbot zu Fall zu bringen ist ebenfalls Teil dieses Kampfes. Die deutsche Regierung beteiligt sich daran, Bewegungen für Menschlichkeit und Frieden zu blockieren, wie wir dieser Tage auch im Hinblick auf Griechenland wütend beobachten. Wir befinden uns an einem historischen Punkt, an dem es entscheidend ist, emanzipatorische Widerstandsbewegungen zusammenzubringen für einen gemeinsamen Aufbruch: Deswegen sind wir heute hier, deswegen gehen wir am Frauenkampftag dem 8.März hier in Berlin auf die Straße und deswegen setzen wir mit Blockupy am 18.März ein deutliches Zeichen des internationalen Widerstandes in Frankfurt!
Praktische Solidarität mit Rojava heißt: Weg mit dem Verbot der kurdischen Vereine, weg mit dem Verbot der PKK!