Seid gewarnt, Kneipenwirt_innen von Hannover,
hier spricht die Interventionistische Linke und ihr solltet Angst haben. Jetzt! Denn bald kann es euch an den Kragen gehen. Daher raten wir euch: Bereitet euch auf Razzien in euren Läden vor, schult euer Personal, dass sie keine Aussagen bei der Polizei machen müssen und verständigt besser vorsorglich eure Anwält_innen!
Ihr fragt euch, was der Typ da quatscht? Lasst es mich erklären. Ich erinnere mich an den 30. Juni 2015. Im Pavillon am Raschplatz saß der Chef des Ordnungsamtes von Hannover auf einem Podium. Damals verglich er das Rauchverbot in hannoverschen Kneipen mit dem PKK Verbot. So nach dem Motto: "Das gibt es. Niemand hält sich dran und niemanden interessiert das."
Liebe Freundinnen und Freunde,
Gestern wurde das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße von der Polizei gestürmt. Vier Stunden lang durchsuchten die Cops, inklusive SEK, das Gebäude, brachen Schränke auf und beschlagnahmten Gegenstände. Währenddessen wurden in der Nordstadt weiträumig Straßen abgesperrt, Menschen provoziert und einzelne Unterstützer_innen angezeigt. Bis heute besetzen Polizeiwagen Straßenkreuzungen und zeigen erhöhte Präsenz im Stadtteil. Und warum das alles? Weil der Verdacht bestand im UJZ Korn könnte sich die PKK treffen. Die PKK ist böse, weil sie verboten ist – vielleicht aber verboten, weil sie böse ist. Heutzutage ist das nicht mehr so klar zu sagen, was die Begründung wofür ist. Das es die PKK und ihre verbündeten Organisationen sind, die seit Jahren dem Islamischen Staates trotzen und zurückschlagen, wird ausgeblendet.
Hier wird der gerade beschlossene Merkel-Erdogan Deal ganz praktisch umgesetzt. In der Türkei: Bürgerkrieg gegen linke Opposition und kurdische Bewegung. Die Bundesrepublik schaut nicht nur weg, sondern leistet ihren Beitrag beim Kampf gegen die Kurd_innen. Dafür macht Erdogan die Türkei für Refugees dicht und darf mit an der Festung Europa bauen.
Es zeigt sich also, das PKK Verbot interessiert in Deutschland und Hannover ... noch immer. Wegen heimlich Rauchens wäre Halim Dener 1994 am Steintor sicher nicht erschossen worden, sondern weil er Plakate der kurdischen ERNK klebte, das war kurz nach Einführung des PKK Verbots. Doch nicht nur die, die unsere Freund_innen und Genoss_innen mit Repression überziehen und schließlich wegsperren interessiert das Verbot der PKK.
Uns interessiert das, weil wir die Spaltung nicht zulassen! Wir rücken noch mehr zusammen und sind gleichzeitig offen und solidarisch. Wir sind heute hier auf der Straße. Wir sind in den Stadtteilen. Wir sind überall, also rechnet mit uns!
Und nochmal zurück zu den Kneipen: Wenn also die Aussage vom Ordnungsamtschef gilt, das PKK Verbot und Rauchverbot ähnlich gehandhabt werden, dann bereitet euch vor! Rechnet jeden Tag mit Durchsuchung und Straßensperrungen, falls es eure Gäste wagen sollten sich einen Glimmstengel anzuzünden.
Was wurde eigentlich in der Korn gefunden?
Haltet euch fest! 41 Plakate, 82 Flyer und vier Computer. Das ist die Ausbeute an möglichen Beweismitteln, die nach vier Stunden Durchsuchung gefunden wurden. Da kann man nur sagen, danke Polizei für euren tollen Job!
Ich kann euch sagen, es ist uns scheissegal, ob ihr 80, 1000 oder 10000 Flyer beschlagnahmt. Wir wissen, warum ihr die Korn gestürmt habt. Weil es euch nicht passt, dass in der Korn die Spaltung zwischen Linken mit und ohne Migrationsgeschichte überwunden wird, weil die Korn ein Raum ist, wo wir offen zusammen diskutieren und planen können und dann gemeinsam auf die Straße gehen. Genau diese Offenheit, diesen Moment der Gemeinsamkeit, wollen wir heute mit dieser Demonstraion nach außen tragen.
Wir sind heute da als Antwort auf die Repression:
- Wir sagen der Polizei und Staatsanwaltschaft: Hände weg von der Korn, linken Zentren und unseren Freund_innen und Genoss_innen!
- Wir sagen - von Hannover bis nach Rojava - "Weg mit dem Verbot der PKK!"