Unsere Aktion "Weg mit der schwarzen Null" vor dem Berliner Rathaus war ein voller Erfolg: Zusammen mit Mieter*innen-Initiativen, kämpferischen Beschäftigten bei kommunalen Unternehmen, Refugee-Gruppen und Klima-Aktivist*innen haben wir deutlich gemacht: "Soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar!" Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Parallel zu den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen über den kommenden Haushalt haben wir symbolisch eine große "Schwarze Null" gestürzt. Unsere Message an die neue Regierung: Eure Sachzwänge sind uns egal. Wir brauchen unsere Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Energie. Als Außerparlamentarische Opposition werden wir euch so lange stressen, bis unsere Forderungen erfüllt sind.
Am Donnerstag, den 10.11., verhandelten Vertreter_innen der künftigen Koalition in Berlin über ihre Finanzpolitik. Auf dem Weg zu diesen Verhandlungen mussten sie aufpassen, nicht von einer riesigen schwarzen Null begraben zu werden. Die schwarze Null wurde symbolisch vom Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ zu Fall gebracht. Die Schulden Berlins seien keine Folge zu hoher Sozialausgaben, sondern Ergebnis der Bankenkrise und der Unsummen, die in zweifelhaften Großprojekten verbrannt werden. Die Initiativen hinter diesem Bündnis setzen sich seit Langem für die Verbesserung und den Erhalt der sozialen Infrastruktur in Berlin ein. Sie kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle, eine kommunale Energieversorgung sowie bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in Krankenhäusern und bei öffentlichen Bildungs- und Kultureinrichtungen.
Mit ihren Forderungen wollen sie sich nicht gegeneinander ausspielenlassen und setzten mit ihrer Aktion ein solidarisches Zeichen gegen die Austeritätspolitik und das Spardiktat in Berlin und anderswo: „Soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar!“, so ihr Slogan. Die Initiativen befürchten, dass die neue Koalition viele Wahlversprechen verletzen wird, da es keine kritische Opposition mehr im Abgeordnetenhaus gäbe. Deswegen kündigen sie an, als „Außerparlamentarische Opposition“ weiter für eine sozial gerechte Stadt zu kämpfen.
Das Aktionsbündnis "Weg mit der Schwarzen Null" besteht aus den Gruppen
Solidarity City
Stadt von Unten
Kotti & Co.
Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus
respect Berlin
Medibüro Berlin
Ver.di Betriebsgruppe Krankenhaus am Urban
Ver.di Betriebsgruppe Botanischer Garten
ver.di Betriebsgruppe-T&M GmbH (Technikmuseum)
Ver.di Betriebsgruppe Ki.D.T. gGmbH
Berliner Energietisch
Interventionistische Linke Berlin
Bündnis Neukölln