Unter dem erpresserischen Druck der EU, der Eurogruppe, des IWF und nicht zuletzt der deutschen Bundesregierung hat die griechische Regierung in den letzten Wochen und Monaten ein schmerzhaftes Zugeständnis nach dem nächsten gemacht, hat zahlreiche „roten Linien“ zum Schutz der Bevölkerung vor weiterer Verarmung und Erniedrigung längst überschritten. Aber was immer auch angeboten wurde, es war der herrschenden Klasse Europas und ihrer politischen Führung nicht genug:
Die Merkels und Schäubles, die Junckers und Dijsselbloems wollen viel mehr als nur die Fortsetzung ihrer kalten und hoffnungslosen Austeritätspolitik: Sie wollen die bedingungslose Kapitulation Griechenlands, sie wollen mit einem finanziellen Putsch eine linke Regierung aus dem Amt jagen und sie wollen jede Hoffnung auf soziale Veränderung und mehr Gerechtigkeit auf Dauer zerstören. Diese infame und antidemokratische Politik richtet sich nicht nur gegen die Menschen und Bewegungen in Griechenland, sondern ist ein Angriff auf uns alle.
Deswegen sagen wir gemeinsam mit unseren Genoss_innen in Griechenland und gemeinsam mit Millionen Menschen in Europa: OXI! Es reicht! Schluss mit den Spardiktaten aus Brüssel und Berlin! OXI – das ist das Aufbegehren der Würde und einer trotzigen Hoffnung gegen die kalte Macht und Traurigkeit des Kapitalismus.
Das EU-Europa der Macht, der Spardiktate der Entdemokratisierung, der rassistischen Abschottung ist moralisch bankrott. Alle seine Phrasen von Demokratie, Freiheit, sozialer Gerechtigkeit sind hohl und unglaubwürdig. Sie verdienen nur eine Antwort: OXI! Der Verlauf der Auseinandersetzung um Griechenland führt uns erneut die alte, bittere Erkenntnis vor Augen, dass die Macht des Kapitalismus und seiner politischen Institutionen, nicht einfach durch Wahlen übernommen und grundsätzlich verändert werden können. Wir wollen und brauchen den Bruch, dafür kämpfen wir, dafür treten wir in und mit den Bewegungen ein, dafür organisieren wir uns.
Das darf uns aber nicht zu einer zynischen und abwartenden Haltung gegenüber den aktuellen Kämpfen führen. Schon der Wahlerfolg von SYRIZA im Januar hat ein Fenster der Hoffnung und der Möglichkeiten aufgestoßen, eine Alternative zum Bestehenden wieder realistisch denken zu können. Die Macht und Gewalt mit der die herrschenden Kräfte versuchen, dieses Fenster wieder zu schließen, weil sie das Beispiel eines erfolgreichen Widerstands gegen ihre Politik befürchten, spricht Bände. In der gegenwärtigen verhärteten Auseinandersetzung bedeutet jede Niederlage für das deutsche und europäische Krisenregime, jede Zurückdrängung der Alternativlosigkeit der Verelendungs- und Sparpolitik, jede Zurückeroberung von demokratischem und politischem Raum gegen die Macht der Institutionen, einen solchen Riss.
Wir wissen heute nicht, welche Wendungen der europäische Klassenkampf in den nächsten Tagen noch nehmen wird, welche letzten Angebote noch vorgelegt werden, ob die Kapitulation der griechischen Regierung noch vor dem Referendum erzwungen wird, ja nicht einmal, ob das Referendum
überhaupt stattfinden wird. Aber das alles ändert nichts an unserer Verantwortung und unserer Entschlossenheit, hier in Deutschland, im Herzen der Bestie des europäischen Krisenregimes, ebenfalls OXI! NEIN! zu sagen - laut und mit aller Radikalität, zu der wir fähig sind.
Deswegen werden wir in den kommen Tagen, in Berlin, in Hamburg, in Köln und vielen, vielen weiteren Orten in ganz Europa auf den Straßen sein.
Wir fordern alle unsere Genoss_innen und Freund_innen auf, mit uns gemeinsam zu den Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen zu kommen.
Überall ist OXI – Alle sagen NEIN!
Interventionistische Linke, 1. Juli 2015