Der folgende Artikel ist dokumentiert aus der Tageszeitung Neues Deutschland vom 07.11.2014, wo er als Reaktion auf die Veröffentlichung unseres Zwischenstandspapiers erschien:
Gemeinsamer Name geklärt, Partnerschaftsmodell umstritten: Linksradikale Gruppen machen einen Zwischenstand ihrer Fusion zur Interventionistischen Linken (IL) öffentlich. Sie geht voran, aber zäh.
Erst Strömungsprojekt, dann Netzwerk, dann Zusammenschluss - nun rücken über 20 linksradikale Gruppen noch etwas näher zusammen und geben der Interventionistischen Linken ganz offiziell das Jawort. Mit Namenswechsel und neuem Logo. Die IL könnte die erste bundesweit organisierte linksradikale Struktur werden, die es schafft, die tief verwurzelte Organisationsfeindlichkeit der autonomen Szene zu überwinden. Wenn die Beteiligten nicht doch zu zermürbt von jahrelangen Diskussionen sind, die alte Vorbehalte ausgeräumt, aber auch einige neue produziert haben.
Zum ersten Mal sichtbar wurden die bereits seit Längerem existierenden Zusammenhänge der IL 2007 in Heiligendamm, als sie federführend an der Aktion »Block-G8« beteiligt waren. Tausende G8-Gegner zogen damals durch Felder, um an der Polizei vorbei ins temporäre Zentrum der Macht vorzustoßen. Die Bilder der bunten friedlichen Blockaden gingen um die Welt. Heiligendamm läutete eine Renaissance des zivilen Ungehorsams ein und machte die IL schlagartig bekannt.
Es folgten die massenhaften Blockaden der Naziaufmärsche in Dresden, »Castor Schottern« und Blockupy, zu denen jeweils einige tausend Menschen mobilisiert werden konnten. Auch wenn bei fast allen Aktionen andere Organisationen wie Attac oder die Linkspartei einen wichtigen Anteil hatten, ohne die IL-Gruppen wäre daraus nichts geworden. Das Label ist längst bekannter als es die beteiligten Gruppen jemals waren, das Umfeld der IL reicht weit über die rund 500 Aktivisten hinaus. Linksradikale haben plötzlich Namen und Gesicht, legen Wert auf anschlussfähige Kampagnen, wissen um die Bedeutung der Medien. Seit sie als Interventionistische Linke auftreten, werden Linksradikale in der »Tagesschau« interviewt.
Vier Jahre lang wurde intensiv diskutiert, was aus dem bisherigen Zusammenschluss werden soll. Denn eine richtige bundesweite Arbeitsstruktur gab es noch nicht. Am Donnerstag haben die Beteiligten nun einen Beschluss von Oktober öffentlich gemacht. »Es ist nicht nur ein weiteres Papier, sondern eine strategische Verabredung und gemeinsame Aufgabenbestimmung«, erläutert Lucie Billmann von der IL Tübingen. Manche hätten sich gewünscht, dass es bereits ein Grundsatzprogramm für eine neue Organisation sein würde. Vielleicht sogar ein linkes Manifest. Dieser Wunsch hat sich nicht erfüllt. Trotz aller Nähe sind die Traditionen und Kulturen innerhalb der IL sehr verschieden. Einige stellten gänzlich in Frage, ob man ein schriftliches Selbstverständnis überhaupt braucht. Ein erstes, zum Schluss fast 40-seitiges Papier wurde vor einem Jahr beerdigt. Nun also ein bescheidenerer »Zwischenstand«. 22 Punkte, die inhaltliche Positionen, Selbstverortung innerhalb der Linken, aber auch Differenzen und Fragen festhalten.
Um zu ermessen, was dieser Organisierungsprozess bedeutet und warum er so zäh ist, muss man sich die Geschichte der autonomen Bewegung bewusst machen, die als Gegenentwurf zu den straff organisierten K-Gruppen der 70er Jahre entstand. Zentrale Grundsätze sind seither die »Politik der ersten Person«, die individuelle Selbstveränderung für ebenso wichtig hält wie die Veränderung der Gesellschaft, die Ablehnung von Stellvertreterpolitik, Vollversammlung statt Repräsentation, Konsensprinzip statt Mehrheitsbeschlüsse. »Organisation« bedeutet so viel wie »bürokratisch erstarrter Apparat«, der die Autonomie und Spontaneität der Gruppen vor Ort erstickt, bestenfalls wird sie verlacht als Vereinsmeierei.
Es gab auch innerhalb der Szene schon immer Kritik an Unverbindlichkeit, Intransparenz informeller Zusammenhänge und vor allem fehlender gesellschaftlicher Relevanz. Die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation war in den 90er Jahren der Versuch, sich fester zu verbinden. Die AA/BO scheiterte jedoch daran, dass die inhaltlichen Widersprüche zwischen undogmatischen und eher kommunistisch-stalinistisch orientierten Gruppen mit bloßem Aktionismus nicht mehr zuzudecken waren. Diesmal scheint es trotz aller Schwierigkeiten zu klappen.
Organisierung liegt im Trend. Neben der IL gehen derzeit weitere linksradikale Gruppen überregionale Verbindungen ein, mal fester wie bei der Neuen Antikapitalistischen Organisation (Nao), mal loser wie beim Ums-Ganze-Bündnis. An die Relevanz der IL kommen diese Partnerschaften nicht heran, in der sich zwei Dutzend bislang lokale Gruppen zusammengetan haben. »Man macht nicht mehr nur Politik irgendwo in Göttingen«, sagt Karl Senner von der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.), und werde dadurch wichtiger für überregionale Organisationen und Bündnispartner. Zu wissen, dass man mehr ist als die Handvoll Leute vor Ort, motiviert: »Man schmort nicht mehr im eigenen Saft«, betont die Tübingerin Lucie Billmann. Allerdings sei es für kleine Gruppen auch schwierig, noch die Bundesebene zu bespielen. Eine Gruppe aus Jena soll sich deshalb zurückgezogen haben.
Die Mehrzahl der beteiligten Zusammenhänge hat sich in IL umbenannt, am wichtigsten dabei die vor allem in Norddeutschland verankerten Ortsgruppen von Avanti, die sich zu ihrem 25. Geburtstag im September in die IL »transformiert« haben. Der Schritt bedeutete einen Vertrauensvorschuss und ist wohl auch mit der Hoffnung verbunden gewesen, Dynamik in den Vereinigungsprozess zu bringen. Was die IL nun ist bzw. ab jetzt sein wird, ist immer noch schwer auf einen Begriff zu bringen. Die IL nennt es umständlich »Beginn der dritten Phase als lokal verankerte, überregionale Organisation«. Vielen Aktivisten gefällt »Organisation im Werden« gut - weil das den offenen Prozess betont.
In dem Zwischenstandspapier halten sie Grundsätze fest, wie die Bündnisorientierung und Abgrenzung von linkem Besserwissertum (»Zynismus der reinen Kritik«), von derjenigen mehr oder weniger linken Fraktion also, die anderen gern »verkürzte Kapitalismuskritik« vorwirft. »Wir wollen Teil einer pluralen Linken sein, weil wir wissen, dass wir nur gemeinsam stärker werden können«, sagt Mila Hesse von der IL Berlin. Massenhafter ziviler Ungehorsam soll weiter die Aktionsform der Wahl bleiben, schon weil anders der Anspruch an gesellschaftliche Breite und Vermittelbarkeit nicht einlösbar wäre. Ein Teil der IL-Beteiligten hat sich vor Jahren mit scharfer Kritik an Selbstbezogenheit und Militanzfetisch aus der autonomen Szene verabschiedet. Dennoch geht die Abgrenzung nicht so weit, dass man das alte militante Aktionsrepertoire verdammen würde. Auch ein etwas diffus bleibender »revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus« wird als Ziel ausgegeben. Die IL kann daher auch künftig mit Vorbehalten in den Spektren rechnen, die wie die Anti-Atom-Bewegung bei zivilem Ungehorsam Partner sind, diesen aber nicht aus strategischen Gründen praktizieren, sondern aus Überzeugung in die Macht von Gewaltfreiheit.
In der IL treffen sich Internationalisten der 80er Jahre, autonome Antifas, sogenannte Postautonome sowie Leute, die durch Massenaktionen wie »Blockupy« oder »Dresden nazifrei« begeistert wurden und dann schon als IL-Ortsgruppe angefangen haben. Die unterschiedlichen Zugänge sind Kern der Konflikte über den Grad der Vereinheitlichung, Strukturen oder die Bedeutung von Papieren, Namen und formaler Mitgliedschaft. So strapaziert der Fusionsprozess in Berlin, wo gleich mehrere unabhängige Gruppen Teil der IL sind, die Geduld der Aktivisten bereits ziemlich lange. Und in Düsseldorf ist man in die entgegengesetzte Richtung aufgebrochen: Dort hat sich die einst einzige IL-Gruppe gerade gespalten. Die IL entschied sich für einen pragmatischen Umgang. Wenn es nicht zusammen geht, dann soll es eben zwei Kreise in einer Stadt geben - zumindest vorerst. Differenzen bestehen auch in inhaltlichen Fragen. So bezieht sich die IL in einem Satz auf »Europa« und lässt im nächsten durchblicken, dass es Mitstreiter gibt, die aus Kritik an der EU »diesen Begriff der Herrschenden« niemals neutral oder positiv verwenden würden. Anderen dürfte es mit dem Wort »Imperialismus« im Papier ähnlich gehen. Längst nicht alle ILer würden es heute noch benutzen.
Ungewöhnlich für die radikale Linke ist, dass die IL an diesen Differenzen nicht gescheitert ist. Egal, wen man fragt - die Gruppe, die sich derzeit nicht umbenennen will oder die, die künftig einen Doppelnamen trägt oder auch die Gruppe, die ihren alten Namen abgelegt hat - im Moment sind alle gewillt, Kompromisse für das gemeinsame Projekt einzugehen. »Es ist eine neue Erfahrung: Nicht alle haben dasselbe im Kopf, trotzdem besinnt man sich auf gemeinsame Aufgaben«, lobt der Göttinger Karl Senner den »Fortschritt in der Konfliktkultur«. Zugleich steckt in dieser Unterschiedlichkeit reichlich Sprengstoff für die Zukunft.
Nach dem Beschluss des Zwischenstandspapiers ist das Bedürfnis groß, sich wieder stärker auf anderes zu konzentrieren. »Es ist gut, wenn wir jetzt dahin zurückkehren, was wir eigentlich machen wollen: gute Kampagnen«, sagt Moritz Feldmann von Prisma/IL Leipzig. In der Tat ist es in der letzten Zeit stiller geworden um die IL. Eine Solikampagne für die kurdische Selbstverwaltung in Rojava läuft, das Hauptprojekt Blockupy wird derzeit jedoch von der EZB blockiert. Die schweigt sich über ein Datum für die Eröffnungsfeier der neuen Zentrale in Frankfurt am Main aus und erschwert damit die Mobilisierung. Nun findet dort Mitte November ein Blockupy-Festival mit inhaltlichen Veranstaltungen und Demo statt. Schon jetzt lädt die Interventionistische Linke zu einem großen Kongress in einem Jahr ein. Es soll um die »O-Frage« gehen - wahrscheinlich Zeit für einen Zwischenstand von Phase drei.