Treffen der Transnational Social Strike Platform, Frankfurt 10.-12. Februar 2023
Ort: Studierenden-Haus der Goethe Universität, Mertonstrasse 26, 60325, Frankfurt am Main
Der Krieg in der Ukraine hat weltweit eine neue Situation geschaffen, eine lang anhaltende Phase, in der die Machtverhältnisse zwischen den Staaten untereinander und innerhalb der Gesellschaft gewaltsam neu geordnet werden. Krieg, Militarisierung und Nationalismus werden zur Norm, und zeitgleich heizen wirtschaftlicher Wettbewerb und profitorientierte Politik die Spannungen weiter an und stürzen die soziale Reproduktion in eine tiefe Krise.
Arbeiter:innen, Männer und Frauen, LGBTQI+, Migrant:innen, Aktivist:innen für Klimagerechtigkeit, Gewerkschafter:innen und Student:innen müssen ihre Kräfte bündeln, um sich dieser düsteren Realität zu stellen und sich ihren Folgen zu widersetzen: Es liegt an uns, eine andere Zukunft zu erkämpfen. Wir müssen gegen jede weitere militärische Eskalation, jede Ausweitung des Krieges und die Normalisierung des gegenwärtigen Systems von Ausbeutung, Umweltzerstörung und patriarchaler Gewalt kämpfen. Wir weigern uns, Schachfiguren in einem Krieg zu sein, der Auswirkungen auf die ganze Welt hat und uns alle atomar bedroht. Wir wollen mehr als eine Zukunft mit Krieg und Klimakatastrophe. Wir wollen mehr als von Staaten oder Arbeitgebern im Namen der Nation, der "europäischen Werte" oder des Bruttoinlandsprodukts rekrutiert zu werden. Wir wollen mehr als arbeiten und das Nötigste verdienen um zu überleben. Wir wollen mehr als rassistische Hetze und institutionelle Diskriminierung. Wir wollen mehr als patriarchale Herrschaft und Gewalt. Wir wollen mehr als den täglichen Kampf um die eigene Reproduktion. Wir wollen mehr als lokal begrenzte, kleine Siege.
Wir wollen keine nutzlose Debatte darüber entfachen, was wichtiger ist: der Krieg oder die vorher schon existierenden Krisen, ob Klima, die Pandemie oder die Lebenshaltungskosten. Es genügt festzustellen, dass sich der Krieg in der Ukraine auf alle diese Bereiche auswirkt und die Möglichkeiten unserer Kämpfe verändert. Der Krieg greift in die so genannte "Lebenskostenkrise" ein, die wiederum ihrerseits mit der "Energiekrise" und den Klimakämpfen im Rahmen der "grünen Transition" eng verbunden ist. Die „grüne Transition“ ist ihrerseits massiv von der wirtschaftlichen Militarisierung und den nationalistischen Interessen beeinflusst, auf die sich alle Staaten und die Europäische Union ausrichten. Wir haben von den feministischen Kämpfen gelernt, diese komplexen Bedingungen aus dem Blickwinkel der sozialen Reproduktion zu betrachten. Die Krise der sozialen Reproduktion, die die Frauen* mit ihrer Ablehnung der patriarchalen Gewalt selbst mit ausgelöst haben, hat unterschiedliche Geschwindigkeiten und Intensitäten, aber ihre Auswirkungen betreffen uns alle.
Auch wollen wir keine Debatte darüber entfachen, was wichtiger ist: die lokale, die nationale oder die transnationale Dimension der Kämpfe, zwischen Territorien oder Internationalismus. Es reicht zu sehen, wie die Trennung der verschiedenen Ebenen de facto unsere Fähigkeit zu gewinnen einschränkt. Die Gesellschaft, in der wir leben, ist in jeder Facette von transnationalen Dynamiken geprägt, die die Möglichkeiten vorgeben, während globale Prozesse an jedem Ort unter anderen Bedingungen stattfinden. Wir können nicht übersehen, dass Millionen von Menschen über den Globus ziehen, um ein besseres Leben zu suchen und sich einem Schicksal zu verweigern, das ihnen vom Staat, vom Arbeitgeber oder von der Familie auferlegt wird. Selbst wenn wir uns nicht bewegen, wirkt sich die transnationale Wirklichkeit auf unser tägliches Leben aus. Wir müssen reaktionären und nationalistischen Vorstellungen eine Absage erteilen und uns über die Unterschiede hinweg zu einer gemeinsamen, ermächtigenden Perspektive verbinden, um eine andere Zukunft zu gewinnen.
Nach mehreren transnationalen Treffen (Poznan, Paris, Berlin, Ljubljana, Stockholm, London, Tiflis) trafen wir uns letzten September in Sofia, Bulgarien. Wir sind uns bewusst, dass Mittel- und Osteuropa nicht nur ein Reservoir billiger produktiver und reproduktiver Arbeitskräfte, ein Experimentierfeld für autoritäre und patriarchale Politiken und industrielle Umstrukturierungen ist, sondern auch im Zentrum der jahrzehntelangen Krise sozialer Reprodukton steht. Von Osteuropa aus können wir die Transformation der EU und ihre transnationale Dimension deutlicher erkennen. Auf dem Treffen in Frankfurt wollen wir diese Erfahrungen mit den Kämpfen im sogenannten Finanzzentrum der EU verbinden. Wir wollen das Geschehen innerhalb Europas um die transnationale Dimension erweitern und die Fähigkeit zum Kampf gegen nationalistische, rassistische, lohnpolitische und sexistische Spaltungen entwickeln.
Viele Kämpfe sind schon im Gange. Um nur einige zu nennen: die Permanent Assembly Against the War und die am 1. Mai begonnenen Mobilisierungen zum "Streik gegen den Krieg" und für eine transnationale Friedenspolitik. Die "Don't-Pay"-Kampagne im Vereinigten Königreich, die auch in anderen Ländern aufgegriffen wird. Es entstehen immer mehr Basisinitiativen, die sich gegen die steigenden Lebenshaltungskosten organisieren. Streiks bei Amazon für höhere Löhne, Streiks im Verkehrs- und Energiesektor in Frankreich und die Konvergenz von Kämpfen in Italien. Demonstrationen für Frieden und Klimagerechtigkeit. Feministische Revolten in Russland und Streiks gegen patriarchale Gewalt. Große Bewegungen von Menschen, darunter Geflüchtete, vor allem Frauen, aus der Ukraine, Menschen in Russland, die Putins Regime verlassen, um vor der Teilmobilmachung zu fliehen, und die anhaltenden Migrationsbewegungen in Richtung und über die Grenzen der EU. Der Aufstand im Iran im Namen der Freiheit der Frauen. Wir wollen diese verschiedenen Formen des Streiks und der Verweigerung in eine Bewegung für eine andere Zukunft vereinigen. Wir müssen lernen, gemeinsam zu streiken. Wir wollen für einen Frieden kämpfen, der nicht einfach eine Rückkehr zu einer Normalität ist, die Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat bedeutet.
Nichts ist einfach, aber wir wissen, dass wir nicht allein sind. Unterstützt von der Interventionistischen Linken laden wir alle, die mehr wollen, dazu ein, vom 10. bis 12. Februar in Frankfurt an einem transnationalen Treffen teilzunehmen, für eine Zeit der Kämpfe.
Infos zur Anmeldung und Finanzierung werden bald hier veröffentlicht.
