Seit Jahren versuchen Polizei und Stadtverwaltung, die Aktivitäten der kurdischen Bewegung in Heilbronn zu behindern und zu kriminalisieren. Im Februar dieses Jahres gipfelte das in einem generellen Demonstrationsverbot. Über diese staatlichen Angriffe und unsere Antworten darauf haben wir uns mit dem Rechtshilfefonds AZADÎ unterhalten. Das Interview erschien zuerst in der Rote Hilfe Zeitung 2/2016.
AZADÎ: Die Stadt Heilbronn hat vor einigen Wochen tatsächlich ein pauschales Demonstrationsverbot für einen bestimmten Zeitraum gegen Kurd*innen erlassen. Was war der Hintergrund für eine solch weit reichende Entscheidung?
Der offizielle Anlass für das pauschale Verbot aller Veranstaltungen, die sich mit der Lage der Kurd*innen in der Türkei beschäftigen, war eine Reihe von Versammlungen der kurdischen Community in Heilbronn. Vor allem kurdische Jugendliche sind in den vorausgegangenen Wochen immer wieder auch spontan auf die Straße gegangen, um gegen den Krieg der AKP-Regierung gegen die kurdische Bevölkerung und das Schweigen der deutschen Medien zu protestieren. Dabei kam es auf Grund polizeilicher Provokationen auch zu Auseinandersetzungen mit Polizeibeamt*innen. Die Heilbronner Stadtverwaltung wirft nun pauschal allen kurdischen Aktivist*innen vor, sich in der Vergangenheit nicht an Auflagen gehalten zu haben und hat dreist versucht, ihnen mit dieser Begründung ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zu nehmen. Solche Repressalien sind in Heilbronn allerdings nichts Neues: Bereits 2010 zerschlugen Polizei und Stadtverwaltung gewalttätig eine Demonstration kurdischer und deutscher Linker, um die dahinterstehende politische Verbindung zu schwächen. Hinter solchen Aktionen steht ein offensichtlicher politischer Verfolgungswille.
AZADÎ: Habt ihr gegen einen solchen Behördenbescheid einenAnwalt eingeschaltet? Welche juristischen Schritte hat er unternommen und mit welchem Ergebnis?
Nachdem der Versuch der Stadtverwaltung, die kurdische Community zum Schweigen zu bringen, bekannt wurde, haben wir gemeinsam mit unseren kurdischen Genoss*innen, Gruppierungen der Heilbronner Zivilgesellschaft, Gewerkschaftsgliederungen und der Linkspartei eine Demonstration gegen diesen Angriff auf die Versammlungsfreiheit und die Massaker in den kurdischen Gebieten angemeldet. Dafür haben wir uns auch anwaltlichen Beistand gesucht. Offensichtlich war den Verantwortlichen die Unhaltbarkeit ihrer Verfügung klar geworden. Es gab keinen Versuch, die Versammlung im Vorfeld zu verhindern. Als Begründung wurde angeführt, dass sie nicht von jemandem aus der kurdischen Gemeinschaft angemeldet worden sei. Dank dieser Arbeitseinsparung hat sich unser Anwalt dann mit Erfolg der langen Liste von Auflagen zugewendet und sie deutlich gekürzt.
AZADÎ: In einer Stellungnahme habt ihr sehr deutlich eure politische Meinung zu diesem Vorfall zum Ausdruck gebracht. Was waren eure zentralen Aussagen?
Die zentrale Position, die zu unserer Freude auch von anderen Heilbronner Gruppierungen unterstützt wurde, war, dass das Vorgehen der Stadt einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstellt. Das repressive Verständnis des Versammlungsrechts, das hier zum Ausdruck kam, trifft früher oder später alle, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen wollen. Deshalb war es uns wichtig, diesen Angriff gemeinsam mit politisch Aktiven aus den verschiedensten Spektren zurückzuweisen. Es ist völlig inakzeptabel, dass dieselbe Stadtverwaltung, die Nazis und Rassist*innen unter dem Vorwand der Versammlungsfreiheit den Weg freiräumt oder sie mit Stadtbussen zu ihren Kundgebungen chauffiert, jetzt die kurdische Gemeinschaft mit Verboten überzieht. Am 4. März fand allen Widerständen zum Trotz eine Demonstration gegen das offenbar politisch motivierteVerbot statt.
AZADÎ: Wie ist sie verlaufen und werdet ihr in Zukunft weiter an der Seite der kriminalisierten kurdischen Community in Heilbronn (und anderswo) stehen?
Über 300 Menschen haben solidarisch gegen die Repressalien der Stadt und die Massaker in Kurdistan demonstriert. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot angerückt. Ihre Taktik für den Abend war offensichtlich und simpel. Die Niederlage durch die Aufhebung des Versammlungsverbots sollte durch die Kriminalisierung in der Öffentlichkeit kompensiert werden. Nachdem immer wieder über Lautsprecher auf angeblich verbotene Parolen hingewiesen wurde, kürzte die Einsatzleitung einfach die Route der angemeldeten Demonstration. Auch nach Ende der Versammlung gingen die Muskelspiele weiter: Durch völlig übertriebene Festnahmen, bei denen mindestens ein Genosse ernsthaft verletzt wurde, versuchte die Polizei die heiß ersehnte Eskalation noch zu provozieren. Sie ging mit Hunden und Pferden gegen abreisende Demonstrant*innen vor. Auch der Vertreter einer lokalen Umweltinitiative wurde mit der unhaltbaren Behauptung festgenommen, er sei bereits bei einer früheren Demo straffällig geworden. Dieses Gebaren von Polizei und Stadtverwaltung lassen wir uns nicht gefallen. Auf die Solidarität, die der kurdischen Bewegung von Anti-Atom-Aktivist*innen bis zur Gewerkschaftsjugend entgegen gebracht wurde, finden sie keine Antwort. Sie wünschen sich eine isolierte kurdische Jugend, die sie nach Belieben mit Repression überziehen können. Wir werden dem auch in Zukunft gemeinsam und solidarisch begegnen. Uns eint der gemeinsame Kampf für eine freie Gesellschaft.
AZADÎ: Was sind eure Forderungen an Politik und Gesellschaft hinsichtlich des Umgangs mit der kurdischen Bewegung, insbesondere mit Blick auf die aktuelle Situation in Kurdistan und die Komplizenschaft der EU – insbesondere der BRD – mit dem AKP-Regime?
Wir fordern ein Ende der schmutzigen Deals mit dem türkischen Regime, die auf dem Rücken von Menschenrechten und Humanität, auf Kosten der Flüchtenden und der türkischen und kurdischen Opposition gemacht werden. Wir fordern ebenso ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung hierin der BRD, ein Ende der Hausdurchsuchungen, der Demonstrations- und Vereinsverbote und der existenziellen Bedrohung von Aktivist*innen. Zentral dafür ist die Aufhebung des PKK-Verbots und die damit verbundene Anerkennung des kurdischen Strebens nach demokratischer Autonomie. Wir geben uns, was die Umsetzung dieser Forderungen angeht, aber keinen Illusionen hin. Sie können nur solidarisch von unten erkämpft werden. Gemeinsam mit unseren kurdischen Freund*innen und Genoss*innen sind wir bereit, auch in Heilbronn diesen Kampf weiter zu führen.
