Doch gleichzeitig investiert die DW in ihre Wohnungen – Millionen fließen in Dämmplatten, mit denen ganze Häuserblocks in Styropor gepackt werden. Anders als mit Reparaturen lässt sich damit Geld verdienen: „Energetische Modernisierung“ darf auf die Miete umgelegt werden, ganz egal, ob damit wirklich Energie gespart wird. Ebenso investiert die Deutsche Wohnen viel Geld in politische Lobbyarbeit und greift mit Staranwälten den Berliner Mietspiegel juristisch an. Obwohl der Mietspiegel seit Jahren nur nach oben geht, will die Deutsche Wohnen noch höhere Mieten verlangen
Dahinter verbirgt sich ein System: für die Deutsche Wohnen sind Berlins Wohnungen Kapital. Jede Mietsteigerung erhöht die Dividenden Ihrer Anleger, zu denen etwa Investmentfirmen wie BlackRock Asset Manegment aber auch der staatliche norwegische Pensionsfonds gehören – der Staat spekuliert mit, seit die Rentensysteme vieleorts ganz oder in Teilen privatisiert sind. Die Deutsche Wohnen bringt diesen Renditedruck internationaler Finanzmärkte direkt in Berlins Wohnzimmer.
Die aggressive Strategie des Konzerns traf in den letzten Jahren auf Widerstand. Mieterinnen und Mieter in verschiedenen Deutsche-Wohnen-Siedlungen organisieren sich: in der Kreuzberger Otto-Suhr Siedlung, in Moabit, bei Kotti & Co, in Weißensee und anderswo. Mit vielen dieser Initiativen arbeitet die IL seit langem zusammen. Vor allem aber haben die Initiativen selbst sich in einem Bündnis vernetzt, führen ihre lokalen Kämpfe gegen den gemeinsamen Gegner.
Teils reagieren die Bezirke bereits, indem sie - wie jüngst in Kreuzberg - die Genehmigungen für weitere energetische Modernisierungen von Sozialvereinbarungen abhängig gemacht haben. Diese Kämpfe sind wichtig, jedes Zugeständnis bremst die agressive Strategie der Deutsche Wohnen. Wütende Mieterinnen und Mieter sind ein Geschäftsrisiko. Doch mit den bisherigen Vereinbarungen wird die Deutsche Wohnen nicht gestoppt. Sie gelten nur lokal und nur für Altmieter_innen, die Konzernstrategie wird damit verlangsamt, aber nicht aufgehalten. Aufhalten kann die Preisspirale nur ein radikaler Schritt: Enteignung und Übernahme in öffentliches Eigentum.
Gemeinnutz vor Profit
Viele langjährige DW-Mieter_innen erinnern sich noch: Ihre Wohnungen gehörten einst der Stadt Berlin, Gesellschaften wie der GSW oder GEHAG. Die vielen G´s standen einst für „gemeinnützig“, es handelte sich um Wohnungsunternehmen, die im Berlin der 1920er Jahre errichtet wurden, um Menschen mit niedrigem und mittleren Einkommen günstig mit Wohnraum zu versorgen. Sie erfüllten ihren Auftrag 80 Jahre lang, bis sie in den 2000ern durch die Privatisierungsorgie des rot-roten Senats dem Markt übergeben wurden. Das Ergebnis nach zahlreichen Eigentümerwechseln und Fusionen ist die Deutsche Wohnen SE. Sie zeigt uns, wozu der Markt fähig ist.Auch wenn es mit dem neuen Senat einen Kurswechsel gegeben hat, wenn keine neuen Privatisierungen anstehen und wieder öffentlich gebaut wird – bisher gibt es keinerlei Versuche, das Ergebnis der Privatisierungen der 2000er Jahre rückgängig zu machen oder die Preisspirale des privaten Immobilienmarktes durch Spekulationssteuern oder andere Mittel zu stoppen.
Das Rote BerlinAls Stadt-AG der Interventionistischen Linke haben wir zur Jahreswende 2017/18 in einer Veranstaltungsreihe und einer Broschüre „Strategien für eine Sozialistische Stadt“ diskutiert. Wir sind, gemeinsam mit vielen anderen stadtpolitischen Initiativen, überzeugt, dass nur öffentliches und kommunales Eigentum das Recht auf Wohnen langfristig sichern kann. Nur eine Sozialisierung des Wohnungsmarktes, d.h. die Übertragung privater Wohnungsbestände in öffentliches Eigentum kann die Preisspirale beenden. Unter dem Stichwort „Rekommunalisierung“ wird dies bereits breit diskutiert. Wir wollen hier jedoch weiterdenken, fordern nichts geringeres als die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes und seine Sozialisierung. Dazu haben wir einen Dreischritt vorgeschlagen: Zurückdrängen des privaten Wohnungsmarktes durch Steuern und Regulierungen, Überführung von Wohnungsbeständen in öffentliches Eigentum, Demokratisierung der alten und neu geschaffenen öffentlichen Wohnungsunternehmen.
Enteignungen sind für uns ein wichtiges und demokratisch legitimes Mittel in dieser Strategie. Sie kommen jedoch nicht von oben, sondern müssen von unten durchgesetzt werden.
„Deutsche Wohnen und Co enteignen – Spekulation bekämpfen“
Daher begrüßen wir es, dass die Forderung nach einer Enteignung zunehmend auch von Mieterinnen und Mietern der Deutsche Wohnen AG und anderer Immobilienkonzerne geteilt wird. Es ist großartig, dass unter der Losung „Deutsche Wohnen und Co enteignen – Spekulation bekämpfen“ nun eine Bewegung entstanden ist. Wir hoffen, dass sie sich ausweitet. Denn wir denken, die stadtpolitische Bewegung kommt um die Eigentumsfrage nicht herum: Wir müssen realpolitische Kämpfe um jede Dämmplatte, um jede Mieterhöhung, um jede Mängelbeseitigung führen. Wir müssen miteinander reden und uns organisieren. Aber wir kommen dabei nur weiter, wenn wir auch ein großes Ziel vor Augen haben, und dies kann nur die Sozialisierung des Wohnungsmarktes sein – angefangen beim Kartell der großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und anderen.Denn die Raubprivatisierung der 2000er Jahre ist und bleibt illegitim. Sie hat uns unsere Stadt gestohlen, uns aus unseren Wohnungen getrieben, sie verteilt unsere Löhne in die Taschen von Rentiers und Aktionären. Jetzt ist die Zeit, zurückzuschlagen. Die IL Berlin unterstützt daher die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Wir rufen alle engagierten Einzelpersonen und Initiativen auf, sich anzuschließen. Die Kampagne betrifft nicht nur die DW-Mieter_innen – es geht um die Grundsatzfrage: Wem gehört die Stadt?
Wir sagen: sie gehört uns allen – holt sie Euch zurück!Daher: Deutsche Wohnen & Co enteignen!
