Wir rufen dazu auf das G7 Außenministertreffen in Lübeck am 14. und 15.04 und den G7 Gipfel in Elmau / Bayern am 06. und 07.06 nicht ungestört zu lassen. Unseren Widerstand gegen Krieg und Militarisierung, gegen die Abschottung gegenüber Flüchtenden, gegen den sozialen Kahlschlag und den Überwachungsstaat werden wir zu den undemokratischen und illegitimen Treffen in Lübeck und Elmau tragen!
Deutschland, die USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada kontrollieren nach wie vor den größten Teil des Welthandels und stellen die größte militärische Macht dar. Durch den Rausschmiss Russlands hat die Bedeutung der Gipfeltreffen wieder zugenommen. In Elmau und Lübeck, wo die G7 ihre nächsten konkreten Schritte planen, wird über Außen- und „Sicherheitspolitik“, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ gesprochen. Was dabei regelmäßig herauskommt, konnten wir auch schon bei den G8 beobachten: neoliberale Wirtschaftspolitik, Militarisierung und Krieg, Ausbeutung der Arbeitenden und Umweltzerstörung.Neoliberale Wirtschaftspolitik
Was die EU-Kommission gemeinsam mit der EZB und dem IWF (die Troika), in Europa zu verantworten hat, haben die Länder der G7 in der Vergangenheit in noch viel größerem Umfang weltweit vorangetrieben. Indem sie den Staaten Kürzungs- und Privatisierungsmaßnahmen aufzwingen, errichten sie eine „freie Marktwirtschaft“ nach neoliberalem Vorbild. Erreicht wird dies mithilfe militärischer Interventionen oder (eleganter) gemeinsam mit dem IWF mit erpresserischen Kreditbedingungen. Die Bedingungen für IWF-Kredite gleichen denen, die bereits Griechenland von der Troika aufgezwungen wurden: z.B. massive Kürzungen der Löhne und Renten, Kahlschalg im Sozialsystem und der medizinischen Grundversorgung oder Streichungen von Subventionen, was zur Explosion der Energie- und Lebensmittelpreise führte.
Die Frage von Krieg und Frieden spielt bei den G7 eine zentrale Rolle, als Militarisierung nach innen und Kriegsführung nach außen. In Zeiten der außenpolitischen Konflikte mit Russland und China wird die gemeinsame G7- Militär- und Außenpolitik für die Gipfelteilnehmer_innen zunehmend wichtiger. Erst kürzlich hat Finanzminister Schäuble vorgeschlagen den Etat für die Verteidigung und innere Sicherheit aufzustocken. US-Präsident Obama hat bereits im letzten Jahr mit Blick auf die Ukraine die Nato-Mitglieder aufgefordert wieder mehr Geld in die Verteidigung zu investieren.
Migration
Die Verantwortung für den massenhaften Tod von Geflüchteten sowie für die menschenunwürdigen Lebensumstände, in denen diese inner- und außerhalb Europas bzw. den USA leben, tragen die G7 Staaten mit. Die Verarmungspolitik treibt Menschen dazu ihre Heimat zu verlassen. Es sind Menschen, die in Deutschland ein besseres Leben suchen und hier auf der Straße landen, es sind Menschen, die im Mittelmeer ertrinken und es sind Menschen,, die wieder abgeschoben werden, wenn sie die reicheren Länder erreicht haben. Hinter all dem steht die Außen- und „Sicherheitspolitik“, die Entwicklungspolitik, die neoliberale Wirtschaftspolitik und Klimapolitik der G7 Staaten. Gleichzeitig schottet sich die EU, Nordamerika und auch Japan gegenüber Geflüchteten zunehmend ab.
Wir werden Widerstand leisten! Ihre selbstherrliche Inszenierung der Macht wird nicht ungestört bleiben. Wir werden ihren Gipfel massenhaft einkesseln, umstellen und blockieren! Auf geht es nach Elmau und Lübeck!
[iL*] Interventionistische Linke
LÜBECK
13. APRIL 2015 - NACHTTANZDEMO
14 APRIL 2015 – AKTIONSTAG
ab 08.00 Uhr – Blockaden
ab 14:00 Uhr - Kundgebung
ab 17.00 Uhr – Demo
BAYERN
3.-4. Juni: Alternativ-Kongress in München
5. Juni: Aktionstag zum Thema Miliarisierung und Migration
6. Juni: Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen
7. Juni: Sternmarsch
8. Juni Schlusskundgebung und Aktionstag Garmisch-Partenkirchen