Während wir uns heute hier zum 79. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus an der Macht versammeln, wird die BRD aufgerüstet und kriegstauglich gemacht. Dafür macht die Bundesregierung zusätzlich zu dem ohnehin wachsenden Militärbudget 100 Milliarden Euro locker. Als sogenanntes Sondervermögen sind diese Milliarden nicht von der Schuldenbremse betroffen. Das zeigt deutlich, dass die Schuldenbremse nur für das umfassend angewendet wird, was für das Kapital und die Herrschenden unwichtig ist: Klima- und Bildungspolitik, soziale Infrastrukturen und Leistungen und dergleichen.
Auch in Zukunft sollen die Rüstungs- und Militärausgaben durch diesen Buchhaltungstrick von der Schuldenbremse ausgeklammert bleiben. Und mit Sicherheit wird es nicht bei diesem 100 Milliarden Euro Schattenhaushalt bleiben. Es werden weiteren Unsummen an der Schuldenbremse vorbei in Aufrüstung und Militär fließen. Die Handlunsgmaxime der Regierung und aller Wahrscheinlichkeit nach aller künftigen Regierungskonstellationen ist, Deutschland kriegstauglich zu machen. Und das beschränkt sich nicht auf die Armee. Es betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Das Gesundheitssystem wird kriegstauglich gemacht, die Zivilklausel an den Universitäten soll aufgehoben werden. Damit verpflichten sich die Hochschulen, nicht für militärische, sondern ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Die Bundeswehr wird noch mehr Platz in den Schulen bekommen, um dort Soldat:innen zu rekrutieren.Anstatt auf Ausgleich und Diplomatie zu setzen, anstatt alternative Wege der Konfliktbearbeitung zu finden und stark zu machen, anstatt konsequent internationales Recht zu stärken und einzufordern, setzen die Regierungsparteien gemeinsam mit CSU/CDU und AfD auf eine Politik der Spannung und des Kriegs. Sie versorgen Netanjahu und die israelische Armee mit Waffen für ihren völkerrechtswidrigen Krieg in Gaza ebenso wie Erdogan und die türkische Armee für ihren völkerrechtswidrigen Krieg in Kurdistan.
Das heraufziehende Kriegsregime globalisiert sich, oder wir könnten wahrscheinlich auch sagen: die Globalisierung militarisiert sich. Und Deutschland will darin ein entscheidender hochgerüsteter Akteur sein. Die letzten Haltelinien in Form eines historischen Bewusstseins für die Verbrechen Deutschlands in der Welt – der genozidale Kolonialismus, die beiden Weltkriege und die Shoa - werden nun, nach Adorno und Horkheimer, zum „progressiven Ticket“ von Kriegsbegeisterung und Nationalismus.
Robert Kagan, US-amerikanischer neokonservativer Politikwissenschaftler und Exregierungsberater hat bereits vor dem aktuellen Ukrainekrieg darauf hingewiesen, dass die „Deutsche Frage“ wieder zurückkehren wird, zum dritten Mal in etwas mehr als 100 Jahren. Und es stimmt. Die AfD steht bei bundesweit fast 20 Prozent, ist zweitstärkste Partei und bereitet sich mittelfristig auf die Regierungsbeteiligung vor. Währenddessen wird die BRD hochgerüstet wie vor dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Worauf soll das denn hinauslaufen?Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ versucht möglichst viele Akteure gegen diese fatale Tendenz zusammenzubringen. Wir denken, dass es nötig ist, dass viele verschiedene widerständige Bewegungen zusammenkommen und hier aktiv werden, denn mit dieser Dimension der Aufrüstung werden auch Klimaziele nicht mehr erreichbar sein. Die Atmosphäre von Hochrüstung und Spannungspolitik stärkt nationalistische und diskriminierende Diskurse. In dem Prozess der Kriegstauglichmachung des Landes werden Bildungspolitik und Sozialstaat geschleift. Höchste Zeit also, dass die unterschiedlichen Strömungen und Kämpfe zusammenkommen, um dem etwas entgegenzusetzen.
Wir werden unseren Protest mit dem Bündnis Rheinmetall Entwaffnen vom 3. bis zum 8. September nach Kiel tragen und den Rüstungs- und Militär-Hotspot während eines Aktionscamps ins öffentliche Bewusstsein rücken. In der Stadt des Matrosen- und Arbeiteraufstands von 1918 gibt es einen großen Marinehafen, ThyssenKrupp baute dort U-Boote für Israel, und natürlich hat auch Deutschlands größter Kriegskonzern Rheinmetall einen Produktionsstandort.
Weil Widerstand gegen die neue Normalität von Aufrüstung, tausendfachem Tod, Flucht und Genozid das Gebot der Gegenwart ist, rufen wir dazu auf, mit uns nach Kiel zu kommen. Wir werden dort gemeinsam mit vielen internationalen Freund:innen und Genoss:innen über Strategien für unseren gemeinsamen Kampf diskutieren und direkte Aktionen gegen Militär und Rüstungsindustrie durchführen.
Lasst uns die Kriegsprofiteure gemeinsam bekämpfen!War starts here, lets stop it here!
