Guten Abend und Rojbas,
Schön, dass wir hier heute zusammen feiern und so ein Zeichen setzen gegen Rassismus. Rassismus, das sind nicht nur die Neonazis auf der Straße, die Menschen angreifen. Da ist jeder und jedem klar, dass sie gestoppt und bekämpft werden müssen.
Doch Rassismus findet sich auch in Gesetzen wieder. Gesetze, die Menschen ausgrenzen und erniedrigen. In Hannover kämpfen die Refugees mit ihrem Camp am Weißekreuzplatz gegen eben diese rassistischen Gesetze. Besucht das Camp, informiert euch und unterstützt den Kampf. Wir senden von hier aus unsere solidarischen Grüße!
Wenn aber die Gesetze rassistisch sind, dann ist es nicht verwunderlich, dass auch diejenigen, die diese Gesetze umsetzen, rassistisch handeln. Damit meine ich die Polizei und lange bevor es den Begriff racial profiling gab, gab es das, was er beschreibt: rassistische Polizeikontrollen.
Und würde ich euch gerne jemanden vorstellen. Aber er kann nicht hier sein, deshalb zeigen wir euch sein Bild. Das ist Halim Dener.
Er kann nicht hier sein, weil er vor 20 Jahren in Hannover gestorben ist. Am 30. Juni 1994 wurde er am Steintor durch einen Schuss aus einem Polizeirevolver getötet, als er von Polizisten mit gezogener Waffe kontrolliert wurde und wegrannte. Er starb weil er Plakate mit diesem Symbol verklebte, um ein Zeichen zu setzen gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans, der PKK.
Das war verboten, weil die PKK verboten ist - weil sie angeblich eine Terrororganisation ist. Und solche müssen bekämpft werden. Wie das aussieht sehen wir in der Türkei, Anfang der 1990er Jahre: Armee und Polizei zerstörten 4.000 Dörfer, töteten Vieh, verbrannten Felder und Wälder, die Bewohner_innen wurden vertrieben oder verhaftet und gefoltert. 17.000 Menschen sind in dieser Zeit von sog. „unbekannten Tätern“ ermordet worden. Gegen diesen Terror haben Halim und seine Freund_innen gekämpft. Auch er wurde gefangen und gefoltert. Deshalb floh er in die Bundesrepublik und kam nach Hannover.
Doch Deutschland stand und steht seit jeher fest an der Seite der Türkei. Mit Waffengeschenken an die türkische Armee wurde damals der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung unterstützt. Und hier wurde nach einer entsprechenden Medienkampagne die PKK verboten. Nach rassistischen Ausschreitungen vor Flüchtlingsunterkünften wurde im gleichen Jahr das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft.
Schlechte Aussichten also für diejenigen, die sich hier zusammentun, um Widerstand gegen den Staatsterror der Türkei zu organisieren und für Frieden und Selbstbestimmung eintreten. Denn noch immer ist das PKK-Verbot Grundlage um politische Aktivist_innen zu kriminalisieren.
Schlechte Aussichten auch für diejenigen, die hierher kommen, weil sie vor Krieg und Folter fliehen und diejenigen, die einfach hier leben wollen. Denn noch immer werden Menschen in Polizeiaktionen getötet: Christy Schwundeck, Oury Jalloh und Achidi John sind nur drei bekannte Opfer.
Halim Dener repräsentiert in seiner Person viele verschiedene Kämpfe, die hier in der BRD und weltweit geführt werden: der Kurdistan-Konflikt, die Frage von Krieg und Flucht, die Repression gegen linke Ideen und Organisationen und die Brutalität rassistischer Polizeigewalt.
Am 21. Juni, also am Samstag in einer Woche, gehen wir in Hannover auf die Straße - um 14 Uhr am Steintor. Im Gedenken an Halim Dener fordern wir
ein Ende der militärischen Zusammenarbeit zwischen BRD und Türkei und Ende des Exports deutscher Waffen!
Wir wollen die Aufklärung rassistischer Polizeigewalt und Bleiberecht für Alle!
Wir sagen "Hoch die internationale Solidarität" und das heisst auch: Weg mit dem Verbot der PKK!
