"Ganz egal wie lange ein Baumstamm im Wasser liegt, er wird kein Krokodil werden."
Sprichwort aus Mali
Am 7.11. geht der Prozess gegen den 18-jährigen Italiener Fabio weiter, der seit dem G20-Gipfel in Untersuchungshaft sitzt.
Das Verfahren gegen Fabio zeigt besonders deutlich, dass es bei den G20-Prozessen nicht um Gerechtigkeit, sondern um eine Abschreckungs- und Gesinnungsjustiz geht:
- Festgenommen wurde Fabio am Morgen des 7. Juli am Rondenbarg, dem Ort wo maßlose Polizeigewalt die meisten schwerverletzten Aktivist_innen verursacht hat und von dem es ein Video gibt, dass die Darstellung der Polizei – wie an so vielen anderen Stellen auch – als ein Gemisch aus Übertreibungen, Lügen und Propaganda entlarvt.
- Vorgeworfen wird Fabio u.a., für die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Hamburg mitverantwortlich zu sein. Zur Erinnerung: Kaputte Scheiben und brennende Autos gab es erst zu dem Zeitpunkt, als Fabio längst in einer Polizeizelle einsaß.
- Bei einem Haftprüfungstermin bescheinigte das Oberlandesgericht Hamburg dem 18-Jährigen in bestem Nazijargon »schädliche Neigungen« und »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel«. Die entsprechenden Gesetzespassagen stammen übrigens aus dem Jahr 1941...
Seit dem aus Polizei- und Regierungs-Sicht katastrophal verlaufenen G20-Gipfel und den Protesten dagegen versuchen diese durch eine massive Verunglimpfungskampagne gegen den legitimen Protest das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen und Stärke zu demonstrieren.
Ein Ergebnis davon sind die absurd hohen Strafen für vermeintliche „G20-Randalierer“. So gilt eine Verurteilung zu sechs Monaten auf Bewährung wegen des Mitführens von Pfefferspray und Böllern fernab von etwaigem Demonstrationsgeschehen bereits als „mildes Urteil“.
Wir wollen der Hamburger Justiz und Politik einen Vorschlag machen, wie sie sich aus der selbstverschuldeten Situation befreien können. Wir erklären einfach ein Aufblaskrokodil zur Hauptverantwortlichen für alles was beim G20-Gipfel aus Sicht von Stadt und Polizei schief gelaufen ist:
- Hinterhalt in der Schanze? Wir können von tausenden kampfbereiten Aufblaskrokodilen auf den Dächern der Schanze berichten - auf Wärmebildkameras nicht zu erkennen.
- Krawalltourismus? Sämtliche uns bekannten Aufblaskrokodile kommen aus Fabriken aus Asien.
Eins der Aufblaskrokodile konnten wir dingfest machen und werden es am 7.11. dem Gericht übergeben, um es seiner gerechten Strafe zuzuführen.
