Eine "fristlose Kündigung" erreichte den AStA am Dienstag in Hamburg, vier Tage bevor in den Räumen der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) die Aktionskonferenz gegen den G-20 Gipfel starten soll. Die Begründung ist derart an den Haaren herbeigezogen, dass der politische Charakter dieses Versuchs, Beratungen über Proteste und Aktionen gegen den G-20 Gipfel zu verhindern, offensichtlich ist. Der mitveranstaltende AStA der HAW sei nur ein "Strohmann" für gefährliche linksradikale Gruppen, darunter die Interventionistische Linke. Da diese vom Inlandsgeheimdienst als "gewaltbereit" bezeichnet werden, seien auch "Schäden" an den Räumen der Hochschule nicht auszuschließen, schreibt Prof. Dr. Claus-Dieter Wacker, geschäftsführender Präsident der HAW allen Ernstes.
Wir glauben keine Minute, dass sich das Hochschulpräsidium diese Kündigung allein ausgedacht hat. Es waren die Senatskanzlei des Möchtgern-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und die Hamburger Polizei, die hier den Stift geführt haben. Es sind Scholz und Merkel, die die Parade der Monster, von Erdogan über Putin bis Trump, für den kommenden Juli nach Hamburg eingeladen haben. Mit dem geplanten Tagungsort in den Messehallen, mitten in der Hamburger City, wollen sie auch gleich beweisen, dass sie den Pöbel nicht fürchten und die Proteste im Griff haben.
Dazu passt auch die Ernennung von Hartmut Dudde zum Gesamteinsatzleiter, einem noch vom Rechtspopulisten und Roland Schill eingesetzten Polizeioffizier, der eine beeindruckende Liste von gerichtlich als rechtswidrig festgestellten Einsätzen gegen Protestaktionen vorzuweisen hat. (Näheres hierzu in der aktuellen Erklärung vom Komitee für Grundrechte und Demokratie: http://www.grundrechtekomitee.de/node/824)
Um es unmissverständlich klarzustellen: Die Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel am 3. und 4. Dezember in Hamburg wird stattfinden. Entweder in den Räumen der HAW, weil eine Mischung aus öffentlichem Druck, Sorge vor den juristischen Konsequenzen und Scham über die Lächerlichkeit der eigenen Erklärung die Hochschule noch zum Einlenken bringt – oder in anderen Räumen, die uns schon jetzt von Stadtteilinitiativen und Kulturbetrieben angeboten werden.
Bereits mit seiner Olympia-Bewerbung hatte sich der rot-grüne Senat gnadenlos verspekuliert. Die Hamburger_innen sagen auch "Nein" zur feudalen Machtinszenierung eines G-20-Gipfels, der auf dem Rücken und auf Kosten der Bewohner_innen ausgetragen wird. Es gibt viele Menschen und Initiativen in Hamburg, die die Proteste unterstützen und die auch die Aktionskonferenz möglich machen werden.
Solche Versuche, Proteste zu behindern und einzuschüchtern, sind immer eine Probe auf die Solidarität der Bewegung und den Zusammenhalt eines entstehenden Bündnisses. Meistens gehen sie für die Sicherheitsbehörden und andere staatliche Stellen nach hinten los. Wir erinnern an die Hausdurchsuchungen (u.a. in Hamburg) kurz vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, die erst den entscheidenden Schub in die Mobilisierung gebracht haben. Aber natürlich ist dieser mobilisierende Effekt kein Automatismus, sondern kommt nur durch die Positionierung und das konkrete Handeln von Aktivist_innen und politischen Akteuren zustande, die sich äußern und praktisch solidarisieren.
In diesem Fall bedeutet das: Kommt alle zur Aktionskonferenz an diesem Wochenende nach Hamburg! Vielleicht wird es ein bisschen eng und die Räume sind nicht optimal. Aber gemeinsam werden wir beraten, wie wir der Parade der Monster eine Parade des Widerstandes und der Solidarität entgegen setzen. Gemeinsam werden wir unsere Aktionen planen: Gegen die Diktatoren und Reaktionäre wie Erdogan, Putin und Trump ebenso wie gegen die Sachwalter_innen eines kalten und traurigen Neoliberalismus wie Renzi oder Merkel. Für eine Welt des guten Lebens für alle, der offenen Grenzen und der grenzenlosen Solidarität!
