Solidaritätserklärung mit dem alternativen Zentrum Alhambra in Oldenburg

Letzte Woche erreichten uns die Meldungen aus Oldenburg Schlag auf Schlag: am 23.5. wurde das Alternative Zentrum Alhambra von der Polizei durchsucht, am 24.5. demonstrierten 300 Menschen in Solidarität mit dem Zentrum gegen die Durchsuchung und am 25.5. erfahren wir von den Gewaltausbrüchen der Polizei nach Ende der Demo. Vier Demonstrierende mussten wegen eines Risses des Augenlides, diverser Platzwunden, Hämatomen im Gesicht und einer schweren Gehirnerschütterung im Krankenhaus behandelt werden. Diese Vorfälle machen uns wütend.

Und sie rufen in Erinnerung, dass überzogene Repression gegen die kurdische und pro-kurdische Bewegung sowie massive Polizeigewalt in Niedersachsen nicht die Ausnahme, sondern die bittere Normalität ist.
Wir denken an Hitzacker vor wenigen Wochen, an die Entfernung des Solidaritätsbanners am Gasthof Meuchefitz im Februar und an die Razzia im Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße Hannover. Auch hier, Anfang des Jahres 2016, suchten die Polizei und Staatsanwaltschaft nach verbotenen Symbolen und Wegen die kurdische Bewegung von der deutschen Linken abzuspalten. Was sie fanden - in Hannover und Oldenburg - war grenzenlose Solidarität.

Auch wenn die Beweggründe der Repressionsorgane dieselben sind zeugen die Vorfälle in Oldenburg durch den unbegründeten und erschreckenden Einsatz immenser körperlicher Gewalt seitens der Polizei von einer neuen Stufe der Eskalation.

Bundesweit gibt es keine juristische Klarheit über das Verbot vieler kurdischer Symbole. Nicht zuletzt lassen die Behörden in Niedersachen durch willkürliche Interpretation der Symbolverbote den Knüppelbullen freie Hand. In Hannover entscheiden die Einsatzleiter je nach Gusto und Tagesform: Beim Ostermarsch konnte Flagge gezeigt werden, eine Woche später beim 1. Mai wurde das Zeigen der Symbole strafrechtlich verfolgt.
Mit der bevorstehenden Novelle des Niedersächsichen „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ (Polizeigesetz) soll ein solches (Gewalt)Verhalten der Repressionsorgane jetzt auch noch juristisch legitimiert werden. Das geplante Gesetz enthält massive Ausweitungen der Befugnisse der Polizei. Neben der Verschärfung des Versammlungsgesetzes und von Überwachung jeglicher Art werden Elektroschocker als probate Mittel der Polizei eingeführt. Das, was vordergründig als Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus daherkommt, ist in Wirklichkeit ein Gesetz zur Überwachung, Disziplinierung und Kriminalisierung. Es wird vor allem all jene treffen, die es wagen sich gegen Missverhältnisse im Staat zu stellen und ihren Protest auf die Straße zu tragen.

Wir erklären uns solidarisch mit allen Kämpfen für linke Freiräume und für die kurdische Befreiungsbewegung. Es geht um weit mehr als Verbote von Symbolen, es geht um einen Angriff auf das revolutionäre Projekt Rojava, das ein Referenzpunkt für globale radikale linke Kämpfe ist.

Oldenburg steht nicht allein!

Wir stehen an der Seite unserer Genoss_innen und Freund_innen des Alhambras!

Gegen jegliche Polizeigewalt!

Hoch die internationale Solidarität!

Antifaschistische Gruppe Hannover, Interventionistische Linke Hannover, Rote Hilfe Hannover, UJZ Kornstraße