Westerwelle sagt 'nun müsse Griechenland seine Hausaufgaben machen.' Ja Signore. Jawohl! - basta mit der widerlichen deutschen Führungspolitik in dieser Krise, die deutsche neoliberale Linie mit radikalen sozialen Kürzungsprogrammen durchsetzt und dabei ständig zwischen Paternalismus und offener Repression gegenüber den betroffenen Bevölkerungen schwankt.
Wir sind heute hier - in Frankfurt, einem entscheidenden polit-ökonomischen Krisenschauplatz - um ein klares, deutliches Zeichen der internationalen Solidarität in Zeiten von massiven sozialen Angriffen zu demonstrieren.
Die letzten Tage hier in Frankfurt, die gezielte und zugleich willkürliche Repression der Polizei zeigt vor allem eines deutlich: Wir sind richtig hier mit unserem Protest! Weltweit und vor allem im europäischen Ausland wird in diesen Tagen auf Frankfurt geschaut und darauf wie der Staat alles daran setzt jegliche Versammlung zu unterbinden! Belagerungen von deutschen Botschaften in Neapel und Venedig, Solidaritätsaktionen und Demonstrationen im Ausland unterstützen unseren Protest gegen die europäische Krisenpolitik! Wir sind in Bewegung und lassen uns nicht stoppen!
An der Aussetzung des Schengen Abkommens in Spanien, den Tränengaswolken des Syntagma square und der Versuch die blockupy Aktionstage in Frankfurt zu verbieten, zeigt sich das wahre Gesicht der europäischen Krisenpolitik, die autoritär und mit allen Mitteln durchgesetzt wird. Europa ist in einer tiefen Krise, rüstet die Mauern seiner Festung. Herrschende Krisenakteure des Kapitals bedienen sich ihres rassistischen und sexistischen Werkzeuges in diesem Hegemoniekampf. Doch auch wir - die Marginalisierten und Verdrängten, die Prekären und Kriminalisierten, die Überwachten, die Überflüssigen, die Unsichtbaren, haben begonnen unsere Individualisierung in Solidarität und unsere Empörung in entschlossenen Widerstand zu wandeln!
Wir sind heute hier: Mit unseren Wünschen und Hoffnungen für ein anderes ein besseres Leben, in dem alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Klasse, Alter oder körperlicher Verfasstheit über die Form der Vergesellschaftung entscheiden, weil sie – weil wir – es sind, die diese ausmachen, tagtäglich produzieren und reproduzieren.
Wir sind heute hier weil uns die nationalistische Hetze gegenüber unsere Freund_innen in Südeuropa unendlich wütend macht und wir uns einreihen wollen in den Kampf gegen das autoritäre Krisenmanagement von TROIKA und EMSF für das vor allem die deutsche Regierung mitverantwortlich ist.
Wir sind heute hier um gemeinsam den nächsten Schritt zu gehen, auf dem Weg hin zu einem anderen, neuen Europa – einer neuen Welt - von unten.
Die Versuche unserer Zusammenkommen hier zu behindern und zu kriminalisieren offenbaren die Nervosität der Herrschenden der Eurokrise.
Es sind die sozialen Kämpfe an verschiedenen europäischen Orten seit dem Ausbruch der Krise im Herbst 2008, es sind die auch damit verbundenen feministischen, antirassistischen und antifaschistischen Aufbegehren, der Sturz verschiedener Regierungen, die Wahlergebnisse in Griechenland und Frankreich, welche die politischen Verhältnisse in Europa rund um Krisenbewältigung, Fiskalpakt, Schuldenbremse und die neoliberale, deutsche Hegemonie ins Wanken bringen.
Die Bewegungen der Prekären, Kämpfe gegen die neoliberale Zurichtung am Arbeitsplatz in der Uni, als PraktikantIn oder mit Projektvertrag, die starken und auch bitteren Kämpfen an den Festungsgrenzen und innerhalb eines rassistischen europäischen Migrationsregimes, Kämpfe um Wohn- und Lebensraum, gegen Gentrifizierung, Überwachung und Kriminalisierungen, gegen Castortransporte, die wiederaufblühende feministische Bewegungen von slutwalk über den 8. März bis hin zu Anti- Berlusconikämpfen in Italien, den Hungerstreiks der kurdischen GenossInnen angesichts brutaler Repression, Fabrikbesetzungen in Südeuropa, und Arbeitskämpfe europaweit entschleiern den Maskenball. In Griechenland verweigern Menschen die erhöhten Steuerzahlungen und üben sich in alltäglicher Aneignung von Lebensmitteln und was man sonst noch so zum Leben braucht. Es zeigt sich, dass die Krise eine soziale und politische Krise ist, eine Krise die der Kapitalismus hervorgebracht hat und diesen an seine Grenze bringt.
Unsere Vorstellung davon wie wir leben möchten und unsere Kämpfe dafür sind nicht vereinbar mit den gegebenen Herrschaftsverhältnissen!
Echte Demokratie - jetzt! So der Slogan der indignad@s und der occupy-AktivistInnen. Die Risse des kapitalistischen Systems liegen offen auf der Hand und die Propaganda der politischen und ökonomischen Eliten soll beruhigen, was nicht zu beruhigen ist.
Wir sagen: echte Demokratie - das geht nur ohne Kapitalismus!
Kämpfen wir für die Vergesellschaftung unserer Lebensgrundlagen.
Her mit unseren Plätzen, unseren Räumen, unseren Städten!
Her mit dem schönen Leben!
Zwingen wir die versteinerten Verhältnisse zum Tanz, in dem wir ihnen unsere eigene Melodie vorsingen!
Viele von uns waren Teil der globalisierungskritischen Bewegung. 'Eine andere Welt ist möglich!' war unser slogan. Auch wenn es diese Bewegung nicht mehr gibt, sind unsere Erinnerungen wie die an Carlo Giuliani und unser Begehren geblieben. Setzen wir der vermeintlichen Alternativlosigkeit unser Aufbegehren entgegen. Erfüllen wir unsere alte Parole mit neuem Geist und nutzen wir unsere internationale Solidarität mit den Kämpfen in anderen europäischen Ländern und weltweit als Waffe!
Eine andere Welt ist möglich!
Für die soziale Revolution!