Während der Auftaktkundgebung der Protestdemonstration gegen die jährliche Sicherheitskonferenz in München (siehe: Erfolgreicher Auftakt für Proteste gegen die NATO im April 2009) sprach auch ein Genosse der IL Gruppe Rote Aktion Kornstraße:
Wir scheißen auf die Krise der Bänker. Wir scheißen auf die Krise der Politikerinnen.
Wir scheißen auf die Krise der Automanager.
Sie interessiert uns nicht, die Krise der Bosse, die Unsicherheit der Märkte. Es geht uns am Arsch vorbei, ob sich Vorstandsvorsitzende von Konzernen vor Züge schmeißen.
Wichtig ist, dass diejenigen, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft oder auf Sozialleistungen angewiesen sind, dass sie - dass wir die „Rettung der Banken“ bezahlen werden. Wichtig ist, dass die, die unter den kapitalistischen Bedingungen ohnehin am meisten zu Leiden haben, die Zeche für die Bewältigung der Krise der Herrschenden zahlen werden.
Und sie werden auch die ersten Opfer des Krisenmanagements sein. Sie werden Opfer einer Verwaltung der Krise, die zunehmend durch Polizeistaat und Militär geprägt werden wird.
Die Krise weitet sich aus, trifft nicht mehr nur die Finanzmärkte, sondern die ganze kapitalistische Wirtschaft. Es geht nicht nur die Phase des Neoliberalismus' zu Ende - der Kapitalismus überhaupt steckt in einer Legitimationskrise.
Wir wissen: eine umfassende Sicherung des Überlebens und die Entfaltung eines freien und würdigen Lebens von Milliarden - und nicht der Milliardäre - ist mit dem Fortbestand des Kapitalismus' unvereinbar.
Wir wissen: Die Regierenden werden alles daran setzen, ihre Pfründe zu sichern. Sie wollen weiter machen wie bisher, sie werden einen Überwachungsstaat im Inneren installieren und sie werden ganze Regionen der Welt mit Krieg überziehen.
An die Stelle eines, wenn auch nie eingelösten, Wohlstandversprechens für Alle tritt eine Brutalisierung und Militarisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Das System hat keine Perspektive mehr außer der permanenten Verwaltung der Krise.
Das Ausbeutungsverhältnis zwischen den Metropolen und den rohstoffreichen armen Ländern wird zunehmend durch militärische Gewalt bestimmt werden.
Vor diesem Hintergrund führen wirtschaftliche und geostrategische Interessen zu Angriffskriegen. Das gilt angesichts des imperialistischen Kampfes um Öl, Gas und andere Ressourcen – aber auch in Hinsicht auf die Folgen des Klimawandels. Kapitalismus ist ohne Krieg nicht zu denken, Krieg nicht ohne Vergewaltigung und Mord, und die globalisierte Kriegswirtschaft nicht ohne Hunger, Flucht, Vertreibung und Zwangsprostitution.
Es gibt in dieser Weltordnung keinen Friedenszustand, der ohne Krieg auskommt. Das Militär ist ein wesentliches Mittel des Krisenmanagements.
Wir rufen dazu auf, der herrschenden Politik eines ihrer wichtigsten Instrumente aus den Händen zu schlagen: das Militär!
Hier in München diskutieren die Kriegstreiberinnen und ihre Schergen die Rolle des Militärs bei der Aufrechterhaltung der krisenhaften Verhältnisse.
In welche Richtung die NATO denkt, steht nicht in einem Geheimpapier - es wird offen diskutiert. Die NATO wird fit gemacht für die Erfordernisse des weltweiten Krisenkampfes.
Die NATO soll mehr können, als einfach nur angreifen. Sie soll zum Besatzungsregime werden. Ein militärisch erobertes Gebiet ist eben noch lange kein kontrolliertes Gebiet. Unter Kontrolle der Militärs sollen die gesamten Gesellschaftsstrukturen besetzter Staaten umgekrempelt und beherrscht werden.
Auf nach Strasbourg!
Beim NATO-Gipfel werden weitere Weichen gestellt, um die Bedingungen für einen kriegerischen Dauerzustand zu schaffen.
Auf nach Strasbourg!
Dort werden Entscheidungen getroffen. In naher Zukunft wird es keine nicht-militarisierte Arbeit ziviler Hilfs- und Aufbauorganisationen in besetzten Ländern mehr geben – weil sie entweder unter dem Kommando der NATO stattfindet oder gar nicht mehr. In Afghanistan sieht man, wo der Hase lang läuft.
Auf nach Strasbourg!
Kriege sollen per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden. Nur wer mitmacht, dürfte dann noch über Details bestimmen.
Auf nach Strasbourg!
Die NATO will ihre Kriege unabhängig von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates führen,
sie plant die Aufstellung eines eigenen Raketensystems in Europa.
Die Militärs wollen sich das Erstschlagrecht mit Atomwaffen in die Verträge schreiben lassen.
Auch europäische Militärs wollen Atomwaffen einsetzen dürfen, auch deutsche Militärs wollen Atomwaffen einsetzen dürfen. Die Scheinheiligkeit mit der Außenminister Steinmeier Abrüstungsvorschläge macht, die die USA und Russland betreffen, ist ekelerregend. Schließlich enthält der Lissabon-Vertrag der EU eine Aufrüstungsverpflichtung für alle Mitgliedsstaaten!
Europäische Regierungen wollen mehr Macht in der NATO. Die Europäische Union marschiert - Seite an Seite mit den USA – aber für die eigenen Interessen.
Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen NATO-Treffen zu beteiligen und selber Widerstand zu organisieren!
Die deutschen Politikerinnen und die deutsche Wirtschaft sind mittlerweile potenziell bereit, sich an jedem Krieg zu beteiligen. Die Bundeswehr hat in den letzten 15 Jahren die Transformation zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee vollzogen. Sie hat dafür ihre Strukturen verändert und sie ist dabei, sich das notwendige Gerät zu beschaffen. Wer also die NATO kritisiert, muss in Deutschland von der Bundeswehr reden. Die USA und Europa werden gemeinsam in den Krieg ziehen - soviel ist sicher.
Wir rufen dazu auf, sich der deutschen und europäischen Aufrüstung entgegenzustellen!
Militarisierung der Außenpolitik funktioniert nicht ohne Militarisierung der Innenpolitik – flächendeckende Video- und Internetüberwachung, großer Lauschangriff, genetischer Fingerabdruck oder Bundeswehreinsatz im Inland. Die Trennung von Militär, Polizei und Geheimdienst wird aufgelöst.
Gleichzeitig findet eine Ausdehnung des Militärischen in allen gesellschaftlichen Bereichen statt: Zum Beispiel mit der Privatisierung von Teilen der Kriegsführung. Das betrifft vor allem Logistik, Transport, Sanitäts- und Bewachungsdienste. So entsteht ein militärisch-ökonomischer Komplex mit dem Konzerne und Firmen ihren unmittelbaren Profit aus deutschen Kriegen ziehen. Das Kapital weiß, was es an der Bundeswehr hat und ist deshalb auch bereit für die gesellschaftliche Akzeptanz des Militärs zu sorgen.
Wir rufen dazu auf, sich am 14. März am bundesweiten Aktionstag gegen Kriegsgewinnler, wie die DHL und die Commerzbank mit regionalen Aktionen zu beteiligen!
Wo gesellschaftlicher Reichtum für das Militär und das Führen von Kriegen verbraucht wird, da muss an anderer Stelle gespart werden. Die Sozialkürzungen der letzten Jahre stellen aber nicht nur das notwendige Geld bereit, sie erhöhen auch den Druck, sich aus finanziellen Gründen zum Mörder oder zur Mörderin ausbilden zu lassen. Die Bundeswehr ist eine Armee, die von der Rekrutierung Arbeitsloser lebt. Das erklärt auch die jährlich mehr als tausend Werbeveranstaltungen in Arbeitsämtern.
Wir rufen dazu auf, Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Arbeitsämtern zu verhindern!
Wo das Militär sich formiert, wo soldatische Frauen und Männer zu Helden und Heldinnen der Vorabendunterhaltung werden, dringt zu alledem auch das Männerbündische und Sexistische verstärkt als selbstverständlicher Teil in jede gesellschaftliche Auseinandersetzung. Krieg und Militarismus verfestigen Geschlechterstereotypen, die in friedlicheren Zeiten geschaffen, akzeptiert und legitimiert werden. Die zunehmende Anerkennung ritualisierter Männlichkeit, und ohne die ist eine Armee nicht denkbar, verschafft patriarchaler Zurichtung einen immer größeren Spielraum. Dass Frauen Teil des Militärs sind, ändert daran nichts. Wir rufen dazu auf, männerbündisches Verhalten zu untergraben und Sexismus zu bekämpfen!
Den benannten Entwicklungen sagen wir unmissverständlich den Kampf an; wohl wissend, dass die Maßnahmen des Überwachungsstaates und die innere Aufrüstung präventiv auf gesellschaftliche Widerstände, Streiks und Revolten zielen.
Wir rufen dazu auf, antimilitaristische Politik praktisch weiterzuentwickeln – egal, ob in der Straße, im Dorf, im Stadtteil, in der Stadt, der Region, bundes-, europa- oder weltweit. Eine antimilitaristische Bewegung kann sich nicht einfach aufgrund einer besseren Moral oder aus Bewusstsein heraus begründen; es reicht nicht, nur die Idee einer friedlicheren Welt zu haben.
Wir müssen in die gesellschaftlichen Verhältnisse intervenieren. So entwickeln sich Perspektiven antimilitaristischer Praxis!
Sollen die Reichen und Regierenden zittern, vor der Krise. Lasst sie uns als Weckruf verstehen, um radikale Alternativen zum herrschenden System in die politische Auseinandersetzung zurückzuholen.
Wir setzen der militaristischen Krisenverwaltung unseren Willen zum Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse entgegen.
Sollen die Kriegstreiberinnen sich in ihre Hochsicherheitstrakte zurückziehen. Wir werden sie umzingeln, blockieren, belagern, belästigen und angreifen - mit möglichst vielen Menschen, mit so unterschiedlicher Praxis, wie es unseren Möglichkeiten und Wünschen entspricht.
Beteiligt euch am Aktionstag gegen DHL und Commerzbank am 14. März!
Auf nach Strasbourg gegen das NATO-Treffen am 3. und 4. April!
Wir scheißen auf ihre Krise und wir bekämpfen ihren Krieg!