Am 8. Mai, dem #TagderBefreiung und der #Entnazifizierung stellen wir uns entschieden gegen die Faschist*innen im Polizeiapparat und gegen institutionellen Rassismus!
#8Mai #migrantifa #NieWieder
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung, der Tag der militärischen Niederlage des deutschen Faschismus! Doch trotz dieses Sieges der Allierten, der roten Armee, der Partisan*innen, der jüdischen Widerstandskämpfer*innen und aller Antifaschist*innen - trotz dieses Sieges sind die Nazis und ihre Ideologie nicht aus Deutschland verschwunden. Eine wirkliche umfangreiche Entnazifizierung und den fundamentalen Bruch mit den Wurzeln des Übels hat es nie gegeben und deshalb müssen wir heute am 8. Mai 2020 wohl eher von 75 Jahren Nazikontinuitäten sprechen. Der Faschismus wurde militärisch geschlagen, aber die Nazis und ihre Ideologie bestehen fort, sowohl in Gegnerschaft zu, wie auch als Teil der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland.
Wir sind heute hier, weil auch im Jahr 2020 noch immer Faschist*innen keine Einzelfälle in deutschen Behörden sind. Weil noch immer Rassismus, Nationalismus, Sozialchauvinismus und Antisemitismus in der Polizei, im Verfassungsschutz, in der Bundeswehr und auf den Ämter grassieren.
Nazis und andere Rechte sind leider keine isolierte Randgruppe in dieser Gesellschaft, es sind nicht nur junge Männer im Osten mit Springerstiefeln und Bomberjacken. Es sind Beamte, die deinen Antrag auf dem Amt ablehnen, weil ihnen dein Name nicht deutsch genug klingt. Es sind Polizist*innen, die dich am Bahnhof kontrollieren, weil du ihnen nicht weiß genug bist. Es sind Verfassungschützer*innen, die Informationen und Geld an ihre Nazi-Schützlinge liefern und sie vor Strafverfolgung bewahren. Es sind Richter*innen und Staatsanwält*innen, die wieder keinen politischen Hintergrund einer eindeutig rechtsmotivierten Straftaten erkennen können. Es sind Soldat*innen und Beamte, die das Gewaltmonopol vertreten, die bewaffnet sind und willens an einem von ihnen angestrebten Tag X diese Waffen für einen rechten Putsch zu gebrauchen.
Aber wenn dann wieder ein Fall bekannt wird, sprechen Verantwortliche von schwarzen Schafen und Einzeltäter*innen. Doch die Fälle in Medien, die Verstrickungen von Verfassungschutz und Polizei im NSU-Komplex, das Hannibal-Terror-Netzwerk, der Hutbürger, die rechten Chatgruppen von Polizist*innen, die Partys des KSK zu Nazimusik – das ist alles nur die sichtbare Spitze des Eisbergs und selbst hier wird nur verharmlost, vielleicht abgemahnt und versetzt. Damit muss Schluss sein! Was wir brauchen ist eine Entnazifierung 2.0 – doch dieses mal richtig: Nazis raus aus der Polizei und der Bundeswehr! Nazis raus aus den Behörden und Ämter! Nazis raus aus der Justiz! Nazis raus aus dem Verfassungsschutz und dann können wir ihn auch gleich auflösen!
Und deshalb stehen wir auch heute hier in Frankfurt vor dem 1. Revier! Hier sitzen die Polizist*innen, die Drohbriefe an die Anwältin Seda Basay-Yildiz verschickt haben und sich selbst als NSU 2.0 bezeichnen. Hier sitzen Polizist*innen, die mit ihrem Corpsgeist oder auch ihrer heimlichen Sympathie ihre Kamerad*innen schützen! Hier sitzen Polizist*innen, die täglich rassistische Kontrollen druchführen! Hier sitzen die Täter*innen von heute! Hier muss die Entnazifizierung beginnen!
Wir fordern:
Vollständige Entnazifizierung und zivilgesellschaftliche Überwachung von Polizei, Geheimdiensten, Militär und allen anderen Behörden! Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen auf Bundesebene, damit die Täter*innen im Dienst auch identifiziert werden können!
Sofortige Beendung von rassitsichen Maßnahmen der Behörden wie Racial Profiling!
Vollständige und lückenlose Aufklärung sämtlich Straftaten, bei denen ein Verdacht auf einen antisemitische oder rassistischen Hintergrund besteht!
75 Jahre nach dem Tag der Befreiung ist es Zeit für eine neue und dieses mal gründliche Entnazifizierung 2.0!