Mit dem Aufbegehren in der europäischen Peripherie gegen die herrschende Austeritätspolitik und seinem Höhepunkt in Griechenland letzten Jahres wurde der Kampf um ein anderes Europa mit aller Vehemenz in deren Machtzentren getragen. Die schwarze Null schien nicht mehr nur die einzige Alternative. Als die Flüchtenden die Mauern der Festung Europa überwanden, setzten sie den Kampf um ein anderes Europa erneut auf die Tagesordnung. Der Kampf der Flüchtlinge zeigt, dass Grenzen überwindbar sind und fordert unsere imperiale Lebensweise auf einer der letzten Wohlstandsinseln in einer aus den Fugen geratenen Welt heraus.
Dies sind neue politische Herausforderungen. Und bisher werden in dieser Situation die rechten Menschenfeinde von AfD und Pegida immer größer und gewalttätiger. Trotzdem bergen diese Herausforderungen aber auch ein Chance: Eine Chance in die Offensive zu kommen und stärker zu werden. Denn der Kampf gegen die autoritäre Sparpolitik und der Kampf gegen jede innere und äußere Grenze sind untrennbare Bedingungen für ein gutes Leben für Alle. Wenn wir in die Offensive kommen wollen und die Chance nicht Pegida und AfD überlassen wollen, müssen wir die alten mit den neuen Kämpfen verbinden, müssen der von oben forcierten rassistisch- sozialen Spaltung entgegentreten.
Der erste Mai steht für solch eine Tradition des Zusammenkommens, in der unsere klassenkämpferische Geschichte sich immer wieder mit den neuen Herausforderungen verbindet. Der erste Mai erinnert uns daran: Bei allen Unterschieden zwischen der Verteidigung besetzter Häuser, den Grenzübertritten der Geflüchteten oder der Kämpfe gegen die neoliberale Sparpolitik geht es doch um ein und die selbe Sache: Rebellion gegen den herrschenden Status Quo. Das Neue, das Alte, die Unterschiede, das Gemeinsame. Der erste Mai gehört uns. Der erste Mai steht für die unterschiedlichsten politischen Utopien und unsere Kämpfe dafür. Diese jahrhundertalten Kämpfe verbinden uns mit Gleichgesinnten auf dem ganzen Globus. Sie zeigen uns den Weg, was die Zukunft bringen kann.
Stehen wir ein für ein Europa für Alle: ein Europa ohne Grenzen, dessen Reichtum allen gehört, egal ob von hier oder anderswo, ein Europa, in dem Menschen in Freiheit und selbstbestimmt zusammenleben, ein Europa, in dem der Pass als Erinnerung in einem Fotoalbum klebt.
Stehen wir für eine Stadt für Alle ein, in der die soziale Infrastruktur allen zugute kommt. In der alle die gleichen Rechte und Zugangsbedingungen zu Bildung oder Arbeit haben. In der es keine Warteschlangen vor Bürgerämtern, vor dem Lageso oder sonstwo gibt, in der Wohnraum keine Mangelware ist und alle genug zum Leben haben, in der die Rathäuser, wie wir sie kennen, nur mehr Museen der alten Ordnung sind.
Stehen wir für Solidarität ein. Dass Menschen jenseits von Herkunft, Religion oder ihrer geschlechtlichen Identitäten friedlich und in Sicherheit miteinander leben können. Denn wenn es etwas gibt, was die Herrschenden fürchten, dann ist es, wenn wir solidarisch zueinanderstehen und kämpfen.
Lasst uns all diese Forderungen am ersten Mai auf die Straße tragen, wenn wir die Vielfalt der Kämpfe feiern. Lasst uns den ersten Mai als einen Beginn sehen, der Beginn einer Offensive. Denn so wie es ist, kann es nicht weiter gehen, konnte es noch nie, das wird immer deutlicher. There is no alternative. Wir weichen nicht zurück: In unseren Stadt für Alle Bündnissen, im Sommer gegen Grenzzäune, mit Blockupy im Herbst in Berlin, und im Frühjahr 2017 gegen das Deutscheuropa des Krisen und Grenzregimes und überall. Bis die Traurigkeit ein Ende hat oder: Bis die Fröhlichkeit gewinnt!
Brechen wir den wilden Zeiten Bahn!
Schließt euch dem „...für Alle“ Block auf der revolutionären 1.Mai- Demonstration an.
Bunt, entschlossen und voller Wut!
Termine
24.04 – Demo & Festival an der italienisch- österreichischen Grenze
30.04 – Hände weg vom Wedding, 16.30 Uhr, U-Bhf Osloer Straße, Berlin
01.05 – revolutionäre 1. Mai- Demo, 18 Uhr, Oranienplatz, Berlin
07. -08.05 – Blockupy Aktiventreffen in Berlin
01.-03.07 – Antirassistisches Festival in Athen
Oktober – Blockupy kommt nach Berlin
Unterzeichner*innen:
15M Berlin
Blockupy Plattform Berlin
interventionistische Linke Berlin
La:Iz
…Für Alle! Zur 1. Mai-Demonstration 2016
Wir freuen uns auf unseren Block auf der Berliner 18-Uhr-Demonstration zum 1. Mai. An diesem Tag sind wir auf der Straße um kämpferisch und größenwahnsinnig alles für alle zu fordern: Eine Stadt für alle, Gesundheit für alle, Bewegungsfreiheit für alle, ein würdiges Leben, Solidarität für alle! Der 1. Mai ist ein Tag der verschiedenen Kämpfe der globalen Linken, eine Tradition. Das reicht aber nicht. Vielmehr muss es darum gehen, den gesellschaftlichen Antagonismus neu zu vermessen, nach Bruchlinien und Ansatzpunkten für eine dringend notwendige linke Offensive zu suchen. Gegen das Europa der Grenzen und des Kapitals setzen wir unsere Version der kommenden Gesellschaft: Solidarisch und grenzenlos. Wir laden alle dazu ein, dafür mit uns auf die Straße zu gehen.
Alle? Nicht ganz…
Überhaupt nicht willkommen sind Sexismus, antimuslimischer und jede andere Form von Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus. Dazu grundsätzlich und aus aktuellem Anlass: Als große und vielfältige Organisation haben wir keine grundlegende Position zum Nahostkonflikt erreicht, intern haben wir an vielen Stellen durchaus größere Unterschiede, finden sich bei uns schließlich Traditionen der internationalistischen und antinationalen Linken. Das wird uns von verschiedenen Seiten immer wieder vorgeworfen, ist teilweise für uns selbst frustrierend. Wir lassen uns davon aber nicht spalten und lähmen – auch, weil wir nicht daran glauben, dass der Nahostkonflikt von der deutschen Linken gelöst werden wird.
Das bedeutet aber keinesfalls, dass bei uns alles geht. Antisemitismus, Leugnung oder Relativierung des Holocaust, Vernichtungsphantasien, das Abfeiern von Terror oder aber militärischen Aggressionen gegen Zivilbevölkerungen haben grundsätzlich mit linker Politik nichts zu tun. Überall wo wir sind, werden wir uns dagegen wehren. Von allen Teilnehmer_innen der 1. Mai-Demonstration erwarten wir dasselbe.
Wir möchten in unserem Block keine Fahnen von Parteien, Organisationen und Nationen. Wir wollen gemeinsam das feiern, was uns vereint: Der Kampf für eine bessere, eine ganz andere Gesellschaft jenseits von Nation, Kapital, Ausbeutung und Unterdrückung. Für alle. Gemeinsam und solidarisch. Wir sehen uns auf der Straße!