Mietenvolksentscheid
Das reicht noch lange nicht
Der Berliner Mietenvolksentscheid holte das Thema Wohnungsnot zurück auf die Straße - leider nicht dauerhaft
Der Berliner Mietenvolksentscheid forderte einen Politikwechsel gegen die Wohnungsnot. Zehntausende unterstützten ihn im Sommer 2015 mit ihrer Unterschrift.
Vom Berliner Mietenvolksentscheid zum Kompromiss
Wenn Erfolge bitter schmecken
Die mietenpolitische Bewegung in Berlin war seit Jahren nicht mehr so in der Offensive wie im Jahr 2015 mit dem Mietenvolksentscheid (MVE). Doch trotz realer Erfolge gibt es auch viel Ernüchterung. Die Beteiligung und die Dynamik waren anfangs großartig.
Druck wirkt, aber etwas fehlt
Eine erste Stellungnahme zum Mietengesetz der SPD
Während Forderungen nach Sozialwohngeld und öffentlichem Wohnungsbau übernommen wurden, gibt es im SPD-Entwurf weder Demokratisierung noch reale Mitbestimmung für Mieterinnen und Mieter. Der Staat, so das Signal, behält die volle Kontrolle über die Immobiliengeschäfte des Landes.
Erfolg oder Mitmachfalle? Gespräche über den Berliner Mietenvolksentscheid
Selten hat eine Initiative in so kurzer Zeit für so viel Wirbel gesorgt wie der Berliner Mietenvolksentscheid. Allen voran die SPD bekommt Angst und will auf die Initiative zugehen, Teile der Partei lassen sogar verlauten, das Gesetz im Wesentlichen übernehmen zu wollen.
„Ein wichtiger Schritt für die stadtpolitischen Initiativen Berlins“
Erklärung der Interventionistischen Linken Berlin zur Abgabe von über 40.000 Unterschriften durch die Initiative Mietenvolksentscheid
Heute, am 01. Juni 2015, wird die Initiative Berliner Mietenvolksentscheid mit der Übergabe von über 40.000 Unterschriften bei der Senatsverwaltung für Inneres ein Volksbegehren einleiten.