Kommt in den Block "Hände weg von Afrin - Solidarität mit Rojava!"
17.Februar 2018, 13.00 Uhr Karlsplatz/ Stachus München
Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ verkörpert seit über 50 Jahren das hochrangigste Forum seiner Art. Es steht für die Ab- und Einstimmung und auch Austragung von Widersprüchen imperialistischer Politik. Auf der Suche nach Unterstützung und der Schmiedung von Koalitionen, setzen Regierungsvertreter_innen, Rüstungsfirmen, Kriegsminister_innen, Lobbyist_innen, Unternehmen und Militärs die schon längst beschlossenen Kriegsvorhaben um und inszenieren sie als adhoc Ergebnisse gemeinsamer Diskurse. Es sind die Vertreter_innen, die offen oder hinter den Kulissen den Angriffskrieg der türkischen AKP-Regierung gegen die Demokratische Föderation Nordsyrien (Rojava) vorantreiben oder stillschweigend hinnehmen.
Solidarität mit Rojava
Seit dem 19.01.2018 greift das türkische Militär mit Artillerie und Luftwaffe den Kanton Afrîn an. Die türkische Armee arbeitet dabei mit ca. 25.000 Al-Qaida-, Al-Nusra- und IS-Terroristen zusammen. Auch vom Einsatz von Napalm- und Streubomben durch die Angreifer wird berichtet.
Die Besatzer greifen gezielt Moscheen, Kirchen, Gesundheitszentren, Schulen und Infrastruktur an. Bisher wurden mehrere hundert Zivilisten, darunter überwiegend Kinder und Frauen, getötet oder verletzt. Afrîn war eine der letzten Regionen in Syrien, die in fast 7 Jahren Krieg kaum zerstört wurde und die 300.000 Menschen, die vor dem Krieg flohen, Zuflucht geboten hat.
In Zusammenarbeit mit islamistischen Söldnertruppen soll ausradiert werden, was dort und in den anderen Kantonen Rojavas als ein politisches System demokratischer Selbstverwaltung entstand. Die Bevölkerung organisiert sich in eigenen Versammlungen und Räten, um ihr Leben über z.B. ethnische und religiöse Unterschiede hinweg gemeinsam zu gestalten. Die Frauen spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie organisieren sich in allen Bereichen eigenständig und sind maßgeblich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligt.
Die Selbstverteidigungskräfte der multiethnischen Bevölkerung – YPG/YPJ leisten währenddessen erbitterten Widerstand und versuchen unter größter Opferbereitschaft den Vormarsch der Invasoren abzuwehren. Es sind jene Verteidigungskräfte, die eine wesentliche Rolle in der Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staates“ und der Befreiung vieler Städte und Dörfer vor seiner Schreckensherrschaft gespielt haben.
Afrîn – Spielball der Großmächte
Die Russische Regierung und auch die US-Regierung verfolgen in Syrien ihre eigenen strategischen Ziele. Ein Angriff der Türkischen Armee in dieser Form war wohl nur möglich, wenn diese ihre Zurückhaltung im Vorhinein signalisiert habe. Dabei hat das Erdogan-Regime vor dem Angriff verlautbaren lassen, den Krieg nicht auf den Kanton Afrin beschränken zu wollen, sondern Rojava bis hin zur irakischen Grenze vollständig zu vernichten.
Die Deutsche Bundesregierung im Kalkül einer Kriegspartei
Die türkischen Streitkräfte nutzen bei ihrer Offensive in der nordsyrischen Region Afrîn, wie schon bei der Zerstörung kurdischer Städte in der Türkei, auch von Deutschland gelieferte Waffen und Panzer vom Typ Leopard II. Zwar musste die deutsche Bundesregierung zumindest kurzzeitig aufgrund des öffentlichen Drucks das weitere Nachrüstungsersuchen der Türkischen Regierung für die Panzer kurzfristig aussetzen. Doch die Kriegsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei gehen trotz des Angriffskrieges weiter. Seit dem Treffen des türkischen Außenministers Cavusoglu mit dem deutschen Außenminister Gabriel (SPD) anfang Januar ist allenthalben von einem Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen die Rede. Kein Wort des Außenministers zu den Zehntausenden, die in der Türkei ohne Anklage in Haft sind, u.a. weil sie die Unterstützung des IS durch die türkische Regierung aufgedeckt haben. Während in Deutschland vermeintliche Gebietsverantwortliche der kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Regel zu 3 bis 4 Jahren Haft verurteilt werden, nur weil die PKK auf Wunsch der türkischen Regierung auf der sogenannten "Terrorliste" steht, ist die Bundesregierung beim Terror der türkischen Erdogan-Regierung gegen die Bevölkerung in Nordsyrien lediglich "besorgt" und fordert nicht etwa das Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und der Bombardierungen, sondern ruft lediglich alle Seiten zur "Zurückhaltung" auf und macht sich auch damit mitschuldig.
Im Inneren flankierte das Deutsche Innenministerium zunächst den Krieg, indem es im vorauseilenden Gehorsam für das Erdogan-Regime das Zeigen der Fahnen der YPG und der YPJ faktisch unter Strafe gestellt hat und die kurdische Freiheitsbewegung damit versuchte zu kriminalisieren. Jedoch zeigen unsere vielen Proteste und Solidaritätsbekundungen in den letzten Wochen, dass an der ein oder anderen Stelle die knallharte Linie der Repressionsbehörden bröckelt und erste Freiräume erkämpft werden.
Insgesamt also schweigt die Bundesregierung, um den schmutzigen "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei nicht zu gefährden. Sie schweigt zu den zehntausenden inhaftierten Journalist_innen, Anwält_innen und Oppositionspolitiker_innen.
Ein Angriff auf Afrîn ist ein Angriff auf uns!
Nicht nur in der Türkei werden Menschen, wie zuletzt die Ärztevereinigung, die den Angriffskrieg der türkischen Regierung kritisiert, wegen "Terror-Propaganda" verhaftet und ihre Versammlungen aufgelöst.
Auch in Deutschland wurde eine Solidaritätsdemo am 27. Januar 2018 mit über 20.000 Menschen in Köln aufgelöst und in Städten wie Mannheim Demonstrationsverbote zum Thema Angriffskrieg gegen Afrîn verfügt. Freiheitskämpfe aber lassen sich nicht verbieten! Es ist die nahezu bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara ermutigt hat, diesen Angriff auf Afrîn zu beginnen. Die BRD ist faktisch eine Kriegspartei in Afrin und unterstützt den Angriffskrieg nicht nur durch Waffenlieferungen und Rüstungszusammenarbeit, sondern auch durch die Kriminalisierung von kurdischen und türkischen Linken in der BRD und politische Diskreditierung der Revolution in Rojava. Die Bundesregierung folgt keiner »falschen Politik«, sondern den Interessen des deutschen Kapitals und handelt danach! Daher ist Widerstand gegen diese Politik nicht nur ein Gebot der Solidarität mit Afrîn und den demokratischen Kräften in der Türkei, sondern eine Notwendigkeit im ureigenen Interesse.
Der Angriff auf Afrîn ist auch ein Angriff patriarchaler Kräfte auf jene Frauen, die sich ihnen nicht länger unterwerfen! Ein Angriff auf Frauen, die ihren Willen zur Freiheit und den Glauben an sich selbst wieder gefunden haben.
Die wirkliche Gefahr, die von Afrîn ausgeht, ist die, dass dort Menschen ihrem Traum von einem freien Leben in Würde folgen! Der Angriff auf Afrîn ist deshalb auch ein Angriff auf unsere Träume und Hoffnungen. Der Kampf gegen den Angriff auf Afrîn ist auch unser Kampf! Darum lasst uns alle gemeinsam wie die Menschen in Afrîn aufstehen und das scheinbar Unmögliche wagen! Unser gemeinsames Ziel – Kampf für eine neue Gesellschaft - Unsere Waffe heißt Solidarität!
Wir fordern die sofortige Streichung der PKK von der Terrorliste - keine Kriminalisierung der Embleme und Fahnen der kurdischen Bewegung und der YPG / YPJ!
Stoppt die Bombardierungen und den Angriffskrieg gegen die Bevölkerung in Afrîn /Nordsyrien!
Keine Deals mit Erdogan! Rüstungsexporte stoppen – Afrîn verteidigen!
Interventionistische Linke, Februar 2018